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«Diskriminierend und verfassungswidrig»

Gastrosuisse kritisiert Zertifikatspflicht scharf

25. August 2021, 16:16 Uhr
Die vom Bundesrat ins Auge gefasste Erweiterung der Zertifikatspflicht auf die meisten Innenräume würde laut Gastrosuisse zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen und wäre überdies verfassungswidrig und diskriminierend.
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Quelle: CH Media Video Unit / Keystone-SDA

Die Gastrobranche sehe einer möglichen Ausweitung der Zertifikatspflicht mit grosser Sorge entgegen, sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer am Mittwoch an einer Medienkonferenz. Restaurants und Cafés müssten in diesem Fall mit massiven Umsatzeinbussen rechnen. Und die Massnahme berge sozialpolitischen Sprengstoff.

Hälfte der Bevölkerung werde diskriminiert

40 bis 50 Prozent der Menschen in der Schweiz würden vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Täglich besuchen laut Platzer rund 2,5 Millionen Menschen einen Gastrobetrieb. «Rund eine Million könnte das dann nicht mehr tun.» Für ein Feierabendbier werde sich niemand testen lassen. Diese massive Senkung des Gästepotenzials komme einer «Teilschliessung der Branche» gleich.

Die Ausweitung der Zertifikatspflicht bringe auch epidemiologisch wenig, sei unverhältnismässig und praktisch wirkungslos, so Platzer weiter. Im Kanton Zürich etwa habe sich gezeigt, dass weniger als 0,4 Prozent der Ansteckungen seit dem Ende des Lockdowns in Restaurants erfolgt seien.

Auch rechtlich stellten sich Fragen, erklärte Platzer. Auf Gesetzesstufe bestehe keine Rechtsgrundlage. Die Massnahme würde sowohl Artikel 5 (Legalitätsprinzip) wie Artikel 8 (Rechtsgleichheitsgebot) der Bundesverfassung widersprechen.

Gastgewerbe dürfe nicht als Impfbooster missbraucht werden

Zur Impfung zwingen sollte man niemanden, schon gar nicht über den Umweg einer faktischen Impflicht. Es geht laut Platzer nicht an, erneut «das Gastgewerbe zu missbrauchen, um die Impfquote zu erhöhen». Bei der Mehrheit der kritisch eingestellten Personen werde man genau das Gegenteil des Gewünschten bewirken. Die Massnahme passe nicht zum demokratischen Verständnis der Schweiz. Bund und Kantone sollten sich besser und noch stärker auf die Impfkampagne fokussieren.

(red.)

Quelle: SDA / ArgoviaToday
veröffentlicht: 25. August 2021 16:13
aktualisiert: 25. August 2021 16:16