GLP sagt Ja zu CO2-Gesetz und Nein zu Anti-Terror-Gesetz

Die Ja-Parole zur Trinkwasserinitiative und die Stimmfreigabe zur Pestizidinitiative wurden bereits im Februar gefasst. Die Partei debattierte am Samstag online an ihrer Delegiertenversammlung.

Eine fast einstimmige Ja-Parole gab es mit 166 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und ohne Enthaltungen für das CO2-Gesetz. «Das Gesetz ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts beim Klimaschutz», teilte die Partei mit. Dadurch würden Wirtschaft und Gewerbe gestärkt und faire Anreize gesetzt, indem ein Grossteil der Abgaben auf CO2-Ausstoss an die Bevölkerung zurückfliesst.

Ein klares Ja gab es auch zum Covid-19-Gesetz. Es bildet aus Sicht der GLP die Grundlage für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen während der Pandemie. Damit werde namentlich die Unterstützung für die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen gesichert.

Ebenso klar sagten die Grünliberalen Nein zum Anti-Terror-Gesetz. Es attackiere den Rechtsstaat sowie liberale Werte, hiess es. Schwammige Formulierungen öffneten die Tür für Willkür. Zudem würde Unschuldsvermutung abgeschafft und die Gewaltenteilung verletzt, weil Massnahmen ohne Beweise von der Polizei angeordnet werden könnten.