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GLP sagt Ja zu CO2-Gesetz und Nein zu Anti-Terror-Gesetz

24. April 2021, 16:35 Uhr
Die Delegierten der GLP haben fast einstimmig die Ja-Parole für das CO2-Gesetz gefasst. Klar Nein sagten sie zum Anti-Terror-Gesetz. (Archivbild)
© KEYSTONE/MELANIE DUCHENE
Die GLP-Delegierten haben die Parolen zu den Vorlagen der Volksabstimmung vom 13. Juni gefasst. Sie sagen Ja zum CO2-Gesetz und zum Covid-19-Gesetz. Das Anti-Terror-Gesetz empfehlen sie zur Ablehnung.

Die Ja-Parole zur Trinkwasserinitiative und die Stimmfreigabe zur Pestizidinitiative wurden bereits im Februar gefasst. Die Partei debattierte am Samstag online an ihrer Delegiertenversammlung.

Eine fast einstimmige Ja-Parole gab es mit 166 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und ohne Enthaltungen für das CO2-Gesetz. «Das Gesetz ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts beim Klimaschutz», teilte die Partei mit. Dadurch würden Wirtschaft und Gewerbe gestärkt und faire Anreize gesetzt, indem ein Grossteil der Abgaben auf CO2-Ausstoss an die Bevölkerung zurückfliesst.

Ein klares Ja gab es auch zum Covid-19-Gesetz. Es bildet aus Sicht der GLP die Grundlage für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen während der Pandemie. Damit werde namentlich die Unterstützung für die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen gesichert.

Ebenso klar sagten die Grünliberalen Nein zum Anti-Terror-Gesetz. Es attackiere den Rechtsstaat sowie liberale Werte, hiess es. Schwammige Formulierungen öffneten die Tür für Willkür. Zudem würde Unschuldsvermutung abgeschafft und die Gewaltenteilung verletzt, weil Massnahmen ohne Beweise von der Polizei angeordnet werden könnten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. April 2021 16:35
aktualisiert: 24. April 2021 16:35