GPK: «Wir haben beschlossen, eine Untersuchung zu starten»
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments wollen die Ergebnisse der laufenden Justizverfahren rund um verschiedene Indiskretionen im Bundesrat nicht abwarten. Klar sei aber, dass die Justiz nicht beeinflusst werden dürfe. Das sagte Matthias Michel (FDP/ZG), Präsident der GPK des Ständerats, am Dienstag in Bern vor den Medien.
«Wir untersuchen unabhängig von der Justiz, mit unserem Mandat einer parlamentarischen Oberaufsicht», sagte Michel. Die Arbeitsgruppe gehe so weit wie möglich, habe sich aber selbstverständliche an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten.
«Wir verurteilen nicht»
Die GPK wollten den Gesamtblick erörtern und nicht ein Individuum bestrafen, sagte Michel. «Wir verurteilen nicht, sondern schauen, was im System geändert werden muss.» Analysiert werden sollen etwa Bundesratsprotokolle.
Laut Michel steht die Frage im Raum, ob die Landesregierung im Laufe der Corona-Pandemie bereits selbst Vertraulichkeitsmassnahmen beschlossen hat, nachdem immer wieder vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.
PUK sei kein Thema gewesen
Laut Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), Präsidentin der GPK des Nationalrats, war es während der zweitägigen GPK-Sitzung kein Thema, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. «Über die Einsetzung der PUK müssten beide Räte entscheiden, das geht nicht so schnell», sagte sie. Mit der nun lancierten Arbeitsgruppe komme man schneller ans Ziel.
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(sda/bza)