Bundeshaus-Serie

Grüne und GLP wollen in den Bundesrat – trifft es FDP oder SP?

Matthias Steimer, 9. August 2022, 19:27 Uhr
Wie steht es um die Schweizer Parteien ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen? Als einzige siegreich unterwegs sind die Grünen und die Grünliberalen. Dieser Erfolg soll Konsequenzen haben: Nach den Grünen erheben jetzt auch die Grünliberalen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat.

Quelle: TeleZüri

Der grüne Tsunami, der 2019 die politische Schweiz überrollte, wirkt noch immer nach. In den kantonalen Parlamenten konnten die Grünen wie auch die Grünliberalen deutlich an Sitzen gewinnen. Geht dieser Trend weiter, sind die beiden Oppositionsparteien bei den Wahlen 2023 mit den Bundesratsparteien in Sachen Wähleranteil auf Augenhöhe.

GLP will Verantwortung übernehmen

Entsprechende Erfolge vorausgesetzt, erheben die Grünliberalen nun Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung: «Noch nie war ein so grosser Teil der Bevölkerung nicht im Bundesrat vertreten. Das muss sich ändern», hält GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser fest. Sonst würde die Reformfähigkeit des Landes leiden.

Damit meint sie auch das Europadossier. Die Grünliberalen haben als einzige Partei das Rahmenabkommen mit der EU ohne Vorbehalt unterstützt. Als der Bundesrat dieses beerdigte, war es für die EU-freu Oppositionspartei ein Leichtes, der Landesregierung Versagen vorzuwerfen. Nun will sie aber selber Verantwortung übernehmen. Stand heute am liebsten auf Kosten eines FDP-Sitzes.

FDP im Visier

Auf die FDP eingeschossen haben sich die Grünen schon lange. Sie wollen die Freisinnigen bei den nächsten Wahlen überholen. Parteipräsident Balthasar Glättli kündigt an: «Wir kämpfen dafür, drittstärkste Partei in diesem Land zu werden», dann nämlich sei es keine Diskussion mehr, dass der zweite FDP-Bundesratssitz den Grünen gehörte.

Die Grünen, welche während der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg den Bundesrat regelmässig scharf kritisierten, möchten ihre Oppositionsrolle aufgeben. Auch hier soll die FDP dran glauben.

Machtpolitik entscheidet

Doch so einfach ist das nicht. Die Bürgerlichen gaben schon 2019 nicht freiwillig Macht ab im Bundesrat, als die Grünen einen FDP-Sitz angriffen. Behalten SVP, FDP und Mitte auch 2023 im Parlament die Mehrheit, wovon auszugehen ist, dürfte sich daran kaum etwas ändern.

Die aus bürgerlicher Sicht verlockende Variante würde indes heissen, den Grünen einen SP-Sitz zuzuschanzen. Damit wäre der grüne Anspruch erfüllt und gleichzeitig die SP geschwächt. Um den linken Burgfrieden nicht zu stören, ist diese Option für die Grünen offiziell (noch) kein Thema. Ein FDP-Bundesratssitz könnte, machtpolitisch realistisch betrachtet, wenn schon der halb-bürgerlichen GLP zufallen. Doch hierfür müsste die Partei noch deutlich stärker werden auf verschiedenen politischen Ebenen.

Was mit den Bundesratssitzen passiert, ist derzeit noch offen. Wahrscheinlich jedoch ist, dass die Grünen und die Grünliberalen bei den Parlamentswahlen an ihre Erfolge der vergangenen Jahre anknüpfen können. Nur ein Element: Den letzten eidgenössischen Wahlen waren heisse Sommer vorausgegangen, heuer verzeichnet die Schweiz den zweitwärmsten seit Beginn der Messungen.

Wähleranteil 2019 Bundesratssitze
SVP 25.6 % 2
SP 16.8 % 2
FDP 15.1 % 2
Grüne 13.2 % 0
CVP + BDP 11.4 % + 2.4 % 1
GLP 7.8 0
Quelle: Bundeshaus-Redaktion
veröffentlicht: 9. August 2022 19:34
aktualisiert: 9. August 2022 19:34
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