Impfprämie, Beraterbesuche und Impfwoche: Darüber entscheidet der Bundesrat heute
Alain Bersets Impftornado droht zu einem lauen Lüftchen zu verkommen. Die Kantone können mit den zahlreichen Vorschlägen des Bundesrats zur Steigerung der Impfquote grossmehrheitlich wenig anfangen – besonders die Impfprämie von 50 Franken stösst auf Ablehnung.
Die Kantone haben ihre Einschätzungen vor Wochenfrist abgegeben – in den vergangenen Tagen hat die Landesregierung nun beraten, mit welchen Massnahmen die Schweiz in den kommenden Wochen arbeiten will. Am Mittwoch wird der Bundesrat verkünden, was aus den internen Gesprächen resultiert. Wir liefern dir den Überblick zur Ausgangslage und erklären, wie der Bundesrat entscheiden könnte.
So stehen die Zentralschweizer Kantone zu den vorgeschlagenen Massnahmen
Die Einschätzung der Zentralschweizer Kantone deckt sich grösstenteils mit jener in den anderen Landesteilen.
- Impfprämie
Die Idee einer Impfprämie wird von den fünf Kantonen Obwalden, Schwyz, Uri, Zug und Luzern in aller Deutlichkeit verworfen. Nicht zielführend sei die Massnahme, zudem würde sie Fehlanreize setzen. Besonders deutlich wird der Kanton Luzern: Impfwillige würden die Impfung aufschieben und die Einführung der Gutscheine abwarten.
Der Kanton Nidwalden äussert sich bislang nicht zu den Vorschlägen. Aktuell gibt es zwei Kantone, die den Gutscheinen eine Chance geben wollen: Basel-Stadt und Graubünden.
- Mehr mobile Beratungs- und Impfstellen
Auch dieser Vorschlag stiess in der Zentralschweiz auf wenig Zuspruch. Der Kanton Uri unterstützt die Absicht grundsätzlich, mit 170 mobilen Impfstellen und Impfbussen niederschwellig auf die Leute zu zugehen. Er weist allerdings darauf hin, dass dies nur in Ballungszentren erfolgversprechend sei. Erfahrungen hätten gezeigt, dass in ländlichen Regionen damit kaum etwas zu erreichen sei.
Die Zuger Regierung hingegen ist überzeugt, dass es nach neun Monaten keinen Mangel an Informationen bei nicht-geimpften Personen gebe.
- Impfwoche
Eine nationale Impfwoche befürworten hingegen alle Zentralschweizer Kantone ausser Nidwalden, das sich nicht geäussert hat. Trotz Ablehnung der anderen Vorschläge erachten alle übereinstimmend das Impfen als Ausweg aus der Pandemie. Der Kanton Luzern teilte zum Beispiel mit: «Wir fordern aber, dass die Unterstützung des Bundes nicht von theoretisch und zentralistisch berechneten Vorgaben abhängig gemacht wird. Denn das Potential und der Bedarf sind in den Kantonen sehr unterschiedlich.»
Zentralschweizer Kantone haben andere Anliegen
Die Massnahmen stossen insgesamt also auf wenig Wohlwollen, dafür haben die Zentralschweizer Kantone andere Anliegen: Deutlich wurde im Rahmen der Vernehmlassung, dass sich viele Kantone ein klar benanntes Impfziel wünschen. Der Kanton Zug verweist in seiner Stellungnahme daraufhin, dass gemäss des 3-Phasen-Modells die Aufhebung der Massnahmen geplant gewesen sei, sobald die impfwillige Bevölkerung sich impfen lassen konnte. Die Durchführung einer Impfoffensive erwecke den Anschein eines Strategiewechsels, bei dem ein bestimmtes Impfziel angestrebt wird. Die Zuger Kantonsregierung fordert daher eine transparente Kommunikation, sollte der Bundesrat tatsächlich von seinem eigentlichen Plan abweichen und ein Impfziel mit der Aufhebung der Massnahmen verknüpfen.
Noch einen Schritt weiter geht die Schwyzer Regierung. Sie verlangt vom Bundesrat ein klares Impfziel inklusive Ausstiegsszenario.
So könnte der Bundesrat entscheiden
Praktisch sicher ist, dass in der kommenden Zeit eine nationale Impfwoche stattfinden wird. Denn diesbezüglich unterstützen die Kantone den entsprechenden Vorschlag des Bundesrats geschlossen.
Mit Spannung darf der Entscheid bezüglich Impfprämien, Hausbesuchen von Impfberatern und dem Ausbau mobiler Impfequipen erwartet werden. Es ist kaum denkbar, dass der Bundesrat diese Vorschläge durchboxt, ohne die ablehnenden Rückmeldungen aus den Kantonen miteinzubeziehen. Besonders deutlich wurde der Impfprämie eine Abfuhr erteilt. Dass diese kommen wird, scheint also unwahrscheinlich.
Beim Ausbau der mobilen Impfstellen stellt sich die Frage, ob eine national einheitliche Lösung sinnvoll ist. Das noch vorhandene Impfpotenzial scheint in verschiedenen Teilen der Schweiz tatsächlich unterschiedlich hoch zu sein – unter Umständen präsentiert der Bundesrat hier eine flexible Lösung.
Auch die Hausbesuche von Impfberatern stiessen mehrheitlich auf negative Rückmeldungen seitens der Kantone. Besonders die Ineffizienz der Massnahme wird bemängelt: Weil man aus Datenschutzgründen nicht weiss, wer geimpft ist und wer nicht, würden die Beraterinnen und Berater wohl häufig an Türen von Leuten klingeln, welche sich den Oberarm-Piks bereits geholt haben. Gut möglich, dass der Bundesrat diese Argumentation ebenfalls als plausibel erachtet und den Vorschlag überdenkt.
Tornado oder sanfte Brise?
Allerdings hat die Regierung bisher auch gezeigt, dass sie nicht davor zurückschreckt, weitergehende Massnahmen als jene, die die Kantone wünschen, festzulegen. Zuletzt war das bei der Diskussion um die Kostenpflicht der Coronatests der Fall. Mehrere Kantone wollten eine länger andauernde staatliche Übernahme der Tests. Was folgte, ist bekannt: Bereits seit vergangenem Montag müssen Ungeimpfte selbst für die Tests bezahlen, einmal Geimpfte erhielten eine Gnadenfrist bis Ende November.
Ob sich der Bundesrat also trotz kantonalem Gegenwind für einen Impftornado entscheidet oder uns doch eher eine sanfte Brise erwartet – das erfahren wir heute. PilatusToday hält dich auf dem Laufenden und berichtet im Liveticker über die Medienkonferenz.