«Inhalt stimmte nicht mit Verpackung überein»: Ueli Maurer über den SP-Sieg

(sat/wap) Bei den Bundessteuern werden die Kinderabzüge nicht erhöht: Das Stimmvolk hat am Sonntag mit 63.24 Prozent deutlich Nein gesagt zu einer entsprechenden Vorlage des Parlaments. Der Überraschungssieg geht dabei an die SP als Referendumsführerin sowie an die Grünen und die Gewerkschaften. Diese hatten ebenfalls ein Nein zur Vorlage empfohlen.

Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich nach der Abstimmung vor den Bundeshausmedien in Bern wenig überrascht über das Nein. «Der Inhalt stimmte nicht mit der Verpackung überein», sagte er. Dies sei jedoch eine Folge der Vorgeschichte der Vorlage im Parlament. Ursprünglich hatte der Bundesrat nämlich nur die Abzüge für die externe Kinderbetreuung erhöhen wollen, von 10'100 Franken auf 25'000 Franken. Dies hätte den Bund rund 10 Millionen Franken gekostet.

SP und Maurer ziehen fast wieder am selben Strick

Nationalrat Philipp Kutter (CVP/ZH) befürchtete jedoch, dass dies Familien benachteiligen könnte, die ihre Kinder selber betreuen. Er beantragte deshalb in letzter Minute auch die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges. Dies hätte nach Bundesschätzungen Mindereinnahmen von 380 Millionen Franken zur Folge gehabt. Bundesrat Ueli Maurer musste die Vorlage im Abstimmungskampf sodann im Sinn des Parlaments vertreten obwohl er bereits in der Parlamentsdebatte warnte.

Nach gewonnener Schlacht drohten die Sozialdemokraten denn auch mit weiteren Referenden. Denn die SP interpretiert den Sieg als generelles Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der bürgerlichen Steuerpolitik der letzten Jahre. «Das Nein zum Kinderabzug-Bschiss ist ein deutliches Signal an die Bürgerlichen», schreibt die Partei am Sonntag in einer Mitteilung: «Nun ist fertig mit der asozialen Klientel- und Abbaupolitik!»

Abstimmungssieger drohen mit weiteren Steuerreferenden

Die SP verweist in ihrer Mitteilung auf weitere Wirtschaftsvorlagen, welche die Bürgerlichen bereits in der Pipeline hätten. Als Beispiele erwähnt die Partei die Abschaffung von Stempelsteuer und Industriezöllen, die Reform der Verrechnungssteuer oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe. Aber auch die Abschaffung der «Heiratsstrafe» und die Reform des Eigenmietwerts gehöre dazu.

All diesen Vorlagen sei gemein, dass Versicherungen, Grosskonzerne und Immobilienbesitzer profitierten, während Arbeitende dafür bezahlen müssten. Mit der Abstimmung vom Sonntag sei denn auch deutlich geworden, dass die Bevölkerung keine bürgerliche Steuerpolitik wolle, so die SP. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stösst in das gleiche Horn. «Die Ablehnung dieser Steuersenkung für die höchsten Einkommen zeigt: sozial ungerechte Projekte können in einer Volksabstimmung nur scheitern», wird SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard in einer Mitteilung zitiert.

Gewerbeverband kritisiert «ideologische» Politik

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) dagegen spricht in einer Medienmitteilung von einer «Verhinderungs- und Neidpolitik». Gescheitert sei nun eine Vorlage, die eindeutige Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebracht hätte. SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler hat den Gegnern der Vorlage denn auch in einem Interview mit Radio SRF vorgeworfen, aus «rein ideologischen Gründen» gehandelt zu haben. Und weiter kritisierte der Gewerbedirektor, dass sich der Bundesrat «nur halbherzig» für die Vorlage eingesetzt habe. So fordert der SGV von der Landesregierung nun «rasch Lösungsansätze zur Individualbesteuerung, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich spürbar erhöht wird.» Die Mittelstandsfamilien müssten endlich entlastet werden.

Auch das «liberale Nein-Komitee» um Markwalder und ihre Ratskollegin Kathrin Bertschy (GLP/BE) machte sich nach der Abstimmung für diese Lösung stark. Auf Unterstützung darf es dabei auf jeden Fall von den Links-Grün zählen. Gegenüber dem Fernsehsender SRF 1 hatte SP-Vizepräsident Beat Jans am Sonntag denn auch bereits erklärt, er sei für eine Erhöhung der Abzüge für die externe Kinderbetreuung. Diesen Vorschlag hatten SP und Grüne denn auch bereits in der ursprünglichen Vorlage mitgetragen.