Ja zu eidgenössischen Vorlagen wahrscheinlich

08.05.2019, 06:23 Uhr
· Online seit 08.05.2019, 06:16 Uhr
Die Befürworter der AHV-Steuervorlage und der EU-Waffenrichtlinie sind vorne
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Ein klares Ja zur neuen EU-Waffenrichtlinie, ein Ja-Trend zum AHV-Steuerdeal: Die Befürworter der beiden eidgenössischen Vorlagen vom 19. Mai gehen mit einem Vorsprung auf die Zielgerade. Das zeigen die Resultate der zweiten SRG-Umfrage. Diese wurde vom Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt. Die Hauptaussage deckt sich mit der dritten Tamedia-Abstimmungsumfrage.

Ende April hätten gemäss der SRG-Umfrage 59 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt oder eher für die AHV-Steuervorlage gestimmt. 35 Prozent wären dagegen gewesen. Noch 6 Prozentpunkte sind unentschlossen. Die Meinungsbildung ist laut den Politforschern für den Zeitpunkt durchschnittlich bis weit fortgeschritten.

Verknüpfung erhitzt Gemüter

Drei Argumente ziehen bei der Ja-Seite am meisten: die Rentensicherheit, die Attraktivität für Unternehmen und die gleiche Besteuerung von internationalen Unternehmen und KMU. Knapp mehrheitsfähig ist auch die Argumentation, die Vorlage gehe zwei dringende Probleme gleichzeitig an. Diese «undemokratische Verknüpfung von zwei sachfremden Themen» ist gleichzeitig das stärkste Argument der Gegner der Staf-Vorlage. Sie kritisieren darüber hinaus die Ausfälle von Steuern wegen Privilegien. Ebenfalls mehrheitsfähig und wirksam ist die Darstellung der Staf als blosse Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III.

Pulver mehr oder weniger verschossen

Gelaufen scheint das Rennen bei der Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie. Die Stimmabsichten sind wie schon bei der ersten Umfragewelle eindeutig, wie die SRG-Befragung zeigt. Rund zwei Drittel der Stimmbürger sind weiterhin «bestimmt» oder «eher» für die Vorlage. Gut ein Drittel stellt sich auf die Nein-Seite. Weil sich die Anteile der Befürworter und Gegner der Vorlage seit der Umfrage von Ende März praktisch nicht verändert haben und die Meinungsbildung sehr weit fortgeschritten ist, sei der Spielraum für grössere Verschiebungen eher gering, schreiben die Meinungsforscher. Die Wahrscheinlichkeit einer Annahme der Vorlage sei «sehr hoch».

Bekenntnis zu Schengen

Einzig die SVP-Anhänger sind klar gegen die Vorlage. Die restlichen Parteisympathisanten - angeführt von den Linken und der GLP - stehen klar hinter der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Nur kleine Unterschiede zeigen sich in Bezug auf die Sprachregionen. Die beiden Pro-Argumente «Ein Nein gefährdet Schengen/Dublin» und «die neuen Richtlinien ändern nichts Wesentliches für die Schützen» sind laut den Politologen am stärksten. Die Nein-Argumenten, die neuen Richtlinien seien «antischweizerisch» und «ein erster Schritt zur Entwaffnung der Bürger», seien dagegen nicht mehrheitsfähig.

Für die zweite SRG-Trendbefragung befragten die Meinungsforscher zwischen dem 23. und dem 30. April per Telefon und übers Internet 5817 Stimmberechtigte in allen Sprachregionen. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,7 Prozentpunkte.

Tamedia-Umfrage mit gleichen Trends

Die letzte Tamedia-Umfrage fördert knapp zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin ebenfalls zwei Ja-Trends zutage. Demnach gibt es weiterhin eine stabile 61-Prozent-Mehrheit für die Steuerreform. Bei der Revision des Waffenrechts zeichnet sich ein Ja-Anteil in der Grössenordnung von 57 Prozent ab. Tamedia führte die Umfrage auf ihren Newsportalen durch. 13'150 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 2. und 3. Mai 2019 daran teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.

Quelle: sda

veröffentlicht: 8. Mai 2019 06:16
aktualisiert: 8. Mai 2019 06:23

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