Jean-Claude Juncker: «Wichtig ist, dass die Gespräche weitergehen»

Die Debatte über einen Abbruch der Verhandlungen gebe es in der EU nicht, sagte Junker im online veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. «Die Europäische Kommission verlässt nie den Verhandlungstisch.» Würde die Schweiz die Gespräche abbrechen, wäre er sehr enttäuscht, wie er sagte.

Beim Rahmenabkommen sollte es seiner Auffassung nach schnellstens zu einer Einigung kommen, sagte Juncker. Ansonsten komme es wieder zu Reaktionen wie die Mitte 2019 nicht mehr verlängerte Anerkennung der Börsenäquivalenz. «Das ist nicht wünschenswert.»

Angesprochen auf Nadelstiche seitens der EU, sagte Juncker. «Man kann die EU nicht auf eine endlose Geduldsprobe stellen.» Er verwahrt sich gegen die Idee, mit höheren finanziellen Beiträgen Konzessionen zu erreichen: «Zu denken, dass man mit Geld diese Probleme lösen kann, ist ein Irrglaube.»

Gelinge es der EU und der Schweiz nicht, ihr Verhältnis neu zu ordnen, werde sich dies zum Nachteil beider Seiten entwickeln, sagte Juncker. Eine Einigung sei deshalb unabdingbar. In der Summe seien die Probleme lösbar.

Der heute 66-jährige Luxemburger Jean-Claude Juncker war von 2014 bis 2019 Präsident der EU-Kommission. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen, wird am (heutigen) Freitag in Brüssel Bundespräsident Guy Parmelin treffen. Ziel dieses Besuchs ist es, die Gespräche über das Rahmenabkommen auf politischer Ebene wieder aufzunehmen.