Kader in Bundesbetrieben sollen maximal eine Million verdienen

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats schickt die Vorlage zum Lohndeckel für Kaderangestellte in Bundesbetriebe in die Räte. Konkret wurde dabei für SBB, RUAG, Skyguide, SUVA, SRG SSR, Swisscom und der Post ein maximales Entgelt von einer Millionen Franken festgelegt. Dabei sei der Begriff «Entgelt» umfassend zu verstehen und decke neben Lohn und Honorar sämtliche geldwerten Leistungen, schreibt die Kommission am Donnerstag.

Damit will die SPK eine parlamentarischen Initiative von alt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) umsetzen und hat darum eine entsprechende Revision des Bundespersonalgesetzes ausgearbeitet. In der Vernehmlassung hielten sich Kritiker und Befürworter der Umsetzung fast die Waage. Nicht einverstanden waren 19 Vernehmlassungsteilnehmer, darunter die CVP, die FDP und die GLP. Dafür waren 21 Stimmen, darunter Grüne, SP und SVP.

In der Kommission wurde die Vorlage mit 19 zu 5 Stimmen zuhanden des Rates verabschiedet.

(mg)