Kanton Zürich ärgert sich über Schwyzer Steuergeschenke

Vier von elf Betten auf der Intensiv-Station sind im Kanton Schwyz noch frei. Grund dafür ist unter anderem, dass der Kanton Schwyz viele Patienten zur Behandlung nach Zürich schickt. Der Kanton Zürich kommt dann für die Kosten dieser Patienten auf. Die Beteiligung anderer Kantone an den Tarifen: keinen Rappen. Mehr noch: Der Kanton Schwyz hat seinen Bürgern kurz vor Weihnachten noch ein Geschenk gemacht und die Steuern um satte 30 Prozent gesenkt. In Zürich kommt das überhaupt nicht gut an.

«Ich glaube, nicht Zürich müsste für diese Zusatzkosten aufkommen. Wenn die anderen Kantone schon Steuern senken können, sollten sie so grosszügig sein und Zürich für diese Zusatzleistungen abgelten», sagt Ernst Stocker, Finanzdirektor von Zürich. «Ich könnte auch Steuern senken, wenn ich praktisch keine Spitalkosten hätte. Aber Zürich erbringt Leistungen für alle. Das ist auch wichtig für die Gesundheit der Leute.»

«Steuerfuss ist nicht das Problem»

Die Kosten für diese Zusatzleistungen sind hoch: 45 Millionen Franken hat der Kanton Zürich in den vergangenen zwei Jahren für die Spitäler ausgegeben, damit diese die Coronakrise stemmen können. Rund 20 Prozent der Patienten auf der Intensivstation sind Auswärtige.

Zwischen den Steuern und auswärtigen Spitalbehandlungen gebe es keinen Zusammenhang, kontert das Schwyzer Gesundheitsdepartement die Kritik: «Die Vergütung von stationären Spitalleistungen wird über ein gesamtschweizerisch einheitliches Tarifsystem geregelt. Sollten die Behandlungskosten nicht gedeckt sein, so ist das nicht ein Problem des Steuerfusses, sondern des Tarifsystems.»

Ein Argument, das Ernst Stocker nicht nachvollziehen kann. «Es ist eine Ausnahmesituation mit Corona. Jetzt kann man nicht sagen, dass wir nationale Tarife haben.»