Kein Verkauf an Minderjährige: Nationalrat verschärft Regeln für Zigaretten
Unbestritten ist das grundlegende Ziel: Minderjährige sollen vor den negativen Folgen des Tabakkonsums geschützt werden. Entsprechend soll an sie keine Zigaretten und Co. mehr verkauft werden dürfen. Heute kennen die Kantone unterschiedliche Altersgrenzen. Das Gesetz stelle einen vernünftigen Weg zwischen Jugendschutz und massvollem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, erklärte Lorenz Hess (BDP/BE) am Montag im Namen der Kommission.
Die SVP wollte den Entwurf an den Bundesrat zurückweisen. «Niemand von uns will, das Kinder rauchen», erklärte Andreas Glarner (AG). Die Eingriffe in das Handeln der Unternehmen und der Bürger seien jedoch zu einschneidend. Der Bundesrat solle Alternativprodukte wie E-Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus differenzierter regeln.
Breite Zustimmung für Zielsetzung
Der Nationalrat lehnte den Antrag mit 126 zu 43 Stimmen ab. Die Schweiz habe als eines der wenigen Ländern das Übereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums noch nicht ratifiziert, kritisierte Flavia Wasserfallen (SP/BE). Mit dem Gesetz könne ein wichtiger Beitrag geleistet werden, um die Gesundheitsrisiken zu vermindern.
Auch aus Sicht der Mitte-Fraktion braucht die Schweiz das Gesetz. Jedes Jahr würden vorzeitig 9500 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben, erklärte Ruth Humbel (CVP/AG). Die Zielsetzung teilte auch die FDP. Allerdings machte Regine Sauter (ZH) «massive Vorbehalte» geltend. Der berechtigte Jugendschutz dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, um Restriktionen und Werbeverbote für legale Produkte zu erlassen.
Keine Mehrheit für Einheitsverpackung
Der Nationalrat fällte am Montagabend erste Entscheide und blieb dabei auf der Linie seiner Kommission. Er beschloss Produktinformationen auf Verpackungen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern zu vereinfachen. Bei herkömmlichen Produkten lehnte es der Rat jedoch ab, es bei einem einfachen Warnhinweis zu belassen. Hinweise auf eine biologische Produktionen wie «bio», «natürlich» oder «ohne Zusatzstoffe» werden in Zukunft verboten. Die Grüne scheiterte mit ihrer Forderung, Zigaretten in einer Einheitsverpackung zu verkaufen – wie das bereits in anderen Ländern der Fall ist.
Grundsätzlich hielt der Nationalrat daran fest, dass mit dem Gesetz der Konsum von Tabakprodukten und die Verwendung von E-Zigaretten verringert werden soll. SVP und Teile der FDP monierten, Erwachsenen könne dieser Entscheid selbst überlassen werden.
Mentholzigaretten künftig verboten
Weiter sprach sich der Nationalrat dafür aus, dass Tabakprodukte keine Zutaten enthalten dürfen, die das Abhängigkeitspotenzial erhöhen oder die Inhalation erleichtern. Dies kommt im Wesentlichen einem Verbot von Mentholzigaretten gleich, wie das bereits in der EU geplant ist.
Chancenlos blieb ein Antrag der Grünen, die Auflagen auch für Tabakprodukte vorzusehen, die für den Export bestimmt sind. Die Ratslinke unterlag auch mit der Forderung, Zigarettenfilter zu verbieten, die nicht biologisch abbaubare Produkte enthalten.
Werbeverbote dürften zu reden geben
Morgen Dienstag gehen die Beratungen weiter. Zu reden geben dürften die Werbeeinschränkungen. Anders als der Ständerat will der Nationalrat Werbung für Tabakprodukte in der Presse und auf Internetseiten erlauben, wenn diese nicht für Minderjährige bestimmt sind. Dafür soll Werbung für Zigaretten und Co. sowohl in Kinos als auch im öffentlichen Raum weitgehend verboten werden.
Nach Ansicht der Kommission sollen das Sponsoring bei Veranstaltungen für Minderjährige ebenfalls verboten werden. Jedoch soll die Verkaufsförderung von E-Zigaretten weiterhin möglich sein. Zudem will eine Mehrheit der Kommission nicht, dass Firmen ihre Werbeausgaben dem Bundesamt melden müssen. (rwa)