Klares Nein zu Service-public-Initiative

5. Juni 2016, 14:49 Uhr
Die Vorlage ist am Ständemehr gescheitert.
Die Vorlage ist am Ständemehr gescheitert.
© Post CH AG

Alle bislang ausgezählten Kantone hatten die Service-public-Initiative abgelehnt. Auch im Volk fand die Abstimmung keine Mehrheiten: Lediglich 32.4 Prozent haben Ja gestimmt. Es wurde mit einem knapperen Reslutat gerechnet. Die hohe Ablehnung überrascht daher. Ziel der Initiative war es, dass Post, SBB und Swisscom in der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben, sondern stärker dem Gemeinwohl dienen sollten. Die bundesnahen Betriebe sollten einen guten, aber vor allem bezahlbaren Service bieten.

Bundesrat, das nationale Parlament, die meisten Parteien und diverse Drittorganisationen/Intermediäre haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Gegner warnten davor, dass eine Abkehr von Gewinn-Orientierung nicht gleich besserer Service-public bedeute. Die Initiative war beim Volk zunächst auf Sympathie gestossen, mit der Zeit bröckelte die Unterstützung aber zunehmends. 

5. März 2020 - 08:50

Service-public-Initiative deutlich abgelehnt.

veröffentlicht: 5. Juni 2016 14:04
aktualisiert: 5. Juni 2016 14:49
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