Nationalrat will Auflösung des Klimacamps - Bern stellt Ultimatum
Der Nationalrat forderte die Stadtbehörden am Abend auf, das unbewilligte Camp aufzulösen. Mit 109 zu 83 Stimmen stellte er sich hinter er einen Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG).
Zuvor hatten bereits die Präsidien von National- und Ständerat die Stadt Bern aufgefordert, so rasch als möglich für die Einhaltung des geltenden Rechts auf dem Bundesplatz zu sorgen.
Während der Sessionen gilt vor dem Bundeshaus seit 1925 ein allgemeines Kundgebungsverbot. Stadt und Bund einigten sich zwar kürzlich darauf, Kleinstdemonstrationen ohne störenden Lärm zuzulassen - doch grössere Kundgebungen sollten grundsätzlich weiterhin nicht bewilligt werden.
Dessen ungeachtet versuchte es die rotgrüne Stadtberner Regierung am Montag zunächst mit Dialog. Die Aktivisten sicherten den Behörden zwar zu, am Dienstagmorgen vorübergehend dem traditionellen Wochenmarkt Platz zu machen. Danach wollen sie aber den Platz wieder in Beschlag nehmen.
Das kommt für die Stadt Bern nicht in Frage. Am Abend stellte sie den Aktivisten ein Ultimatum: Bis Dienstagmittag sollen sie den Bundesplatz freigeben und auf den 200 Meter entfernten Waisenhausplatz umziehen. Ansonsten droht die polizeiliche Räumung.
Nächtliche Aktion
Mit dem Protestcamp markierte die Klimabewegung den Beginn der Aktionswoche «Rise Up for Change». Sie soll den Druck auf die Politik erhöhen, rasch weitgehende Massnahme gegen den Klimawandel zu beschliessen. Schon im Vorfeld hatte die Bewegung «Aktionen des gewaltlosen zivilen Ungehorsams» angekündigt.
Ihr Basislager errichteten die gut vorbereiteten Aktivisten am Montag ab 04.30 Uhr auf dem Bundesplatz. In Windeseile bauten sie mehrere grosse Zelte und eine Infrastruktur mit Küche und Toiletten auf. Auf Seite Bärenplatz ketteten sich Aktivisten an und verhinderten damit die Durchfahrt von Autos und Bussen.
Lautstarker Empfang
Stets zugänglich war das Bundeshaus. Dort begann am Nachmittag die letzte Sessionswoche der eidgenössischen Räte.
Die Aktivisten bereiteten den eintreffenden National- und Ständeräten am Mittag einen lautstarken Empfang. Dass jemand behelligt worden wäre, ist nicht bekannt. Manche Politiker ärgerten sich aber offenkundig, dass der Weg zum Bundeshaus länger dauerte als gewohnt.
Geteiltes Echo
Die Besetzung des Bundesplatzes löste gemischte Reaktionen aus. Die Umweltorganisation Greenpeace Schweiz begrüsste die Aktion: Politik und grosse Teile der Wirtschaft seien nicht gewillt, die Klimakrise adäquat anzugehen. Deshalb sei es wichtig, dass die Klimabewegung nach dem Corona-Schock wieder ihre Stimme erhebe.
Die Grossbank Credit Suisse wies den Vorwurf der Aktivisten zurück, sie betreibe eine klimafeindliche Geschäftspolitik. «Wir haben unsere Richtlinien in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft und konkrete Massnahmen für den Klimaschutz ergriffen», betonte die Bank in einem Statement.