Klimaaktivisten ergreifen Referendum gegen CO2-Gesetz

«Das Parlament inklusive grüne Welle hat uns verraten», erklärte Franziska Meinherz von der Waadtländer Regionalgruppe von Klimastreik Schweiz am Freitag vor den Medien in Bern. Das Gesetz sei inkompatibel mit Forderungen, welche Klimaschützer wie sie seit zwei Jahren auf die Strasse tragen. «Statt zuzuhören hat uns das Parlament vom Bundesplatz entfernt.»

Aus Sicht von Klimastreik Schweiz haben National- und Ständerat ein «Wirtschaftsgesetz» beschlossen, das Unternehmen neue Investitionsmöglichkeiten erschliessen soll, aber keine wirksamen Massnahmen. Deshalb haben fünf Regionalgruppen der Organisation aus der Westschweiz das Referendum gegen das neue Gesetz ergriffen. Die nationale Organisation ist daran nicht beteiligt.

Distanz zu SVP

Die Regionalgruppen wollen die notwendigen 50'000 Unterschriften aus eigener Kraft sammeln, ohne jedoch eine unheilige Allianz mit der SVP einzugehen, die bereits angekündigt hat, ein Referendum zu unterstützen. «Wir distanzieren uns klar von den Klimaleugnern der SVP», sagte Meinherz weiter.

Kein Verständnis für das Referendum zeigen die Jungen Grünliberalen in einer ersten Reaktion. «Es scheint fast, als wollen die Klimastreikenden fliegen lernen, bevor sie laufen können», wird Tobias Vögeli, Co-Präsident der JGLP Schweiz, in der Mitteilung zitiert. Das Gesetz offenbare einmal mehr grundlegende Unterschiede bei der Herangehensweise in der Klimapolitik zwischen der «extremen Linke» und den Grünliberalen.

Zwei Fronten gegen Gesetz

Mit der Ankündigung erhöht sich die Gefahr eines Absturzes des CO2-Gesetzes. Es war zwar kein Geheimnis, dass die Massnahmen den Aktivisten zu wenig weit gehen. Die Ergreifung des Referendums bringt jedoch vor allem SP und Grüne in eine Bredouille. Nun haben die Befürworter aus dem Parlament plötzlich mit Gegnern auf zwei Seiten zu kämpfen.

Schon länger auf die Klimapolitik eingeschossen hat sich das rechte Lager. Die SVP warnt etwa vor hohen Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft. Bereits im Juni hatte die Partei angekündigt, ein Referendum zu unterstützen. Auch der Vorstand des mächtigen Gewerbeverbandes spricht sich gegen das aktuelle Gesetz aus, weil es ihm zu weit geht.

Beim CO2-Gesetz geht es um die nächsten Etappen in der Schweizer Klimapolitik. 2017 ratifizierte die Schweiz das Pariser Klimaabkommen. Damit verpflichtet sie sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Verbindliche Ziele sind auch im Gebäudebereich, bei Neuwagen oder bei der CO2-Abgabe vorgesehen, ebenso wie eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken.