Klimastreik-Bewegung bekämpft neues CO2-Gesetz

Das gaben Vertreter von verschiedenen Klimastreikregionen am Freitag in Bern bekannt. Der Schritt kommt wenig überraschend. Nach den jeweiligen Debatten im National- und Ständerat hatten sich verschiedene Klimaschützer enttäuscht gezeigt über das Erreichte.

Das vorliegende CO2-Gesetz reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen, lautete der Tenor. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt. Die Linken im Parlament unterstützten das Gesetz trotz einiger Lücken schliesslich deutlich. Sie fürchten bei einem Nein eine weitere Verzögerung im Kampf gegen den Klimawandel.

Auch von anderer Seite dürfte das CO2-Gesetz bekämpft werden. Die SVP lehnte die Vorlage - «zu sozialistisch», «ein Mega-Bürokratiemonster» - im Parlament ab, zierte sich bisher aber, den Lead bei der Unterschriftensammlung zu übernehmen. Organisationen wie der Gewerbeverband oder Auto Schweiz hatten sich ebenfalls kritisch zum CO2-Gesetz geäussert und entscheiden in den nächsten Wochen, wie sie zu einem allfälligen Referendum stehen.

Für ein Referendum müssen 50'000 beglaubigte Unterschriften innerhalb der hundert Tagen gesammelt werden, sobald das Gesetz im Bundesblatt publiziert ist. Das dürfte am kommenden Dienstag der Fall sein.