Komitee: Unterschriften für Initiative für 13. AHV-Rente beisammen
«Wir haben 137'000 Unterschriften gesammelt und werden die Initiative nächstens einreichen», sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard in einem Interview mit dem «Blick» (Freitagausgabe). Für das Zustandekommen einer Volksinitiative sind innerhalb von 18 Monaten 100'000 gültige Unterschriften nötig.
Die Sammelfrist für das Volksbegehren zur 13. AHV-Rente läuft am 14. November 2021 ab. Die Frist war wegen der Corona-Krise vom Bundesrat um 72 Tage verlängert worden. Dass die Initiative trotz Corona-Pandemie so rasch zusammengekommen sei, zeige den Leidensdruck der Menschen, sagte Maillard.
Die Volksinitiative für ein besseres Leben im Alter (Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente) verlangt eine Änderung der Bundesverfassung. Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente sollen künftig Anspruch erhalten auf einen Zuschlag im Umfang einer 13. Monatsrente. Dieser soll im Alter ein besseres Leben ermöglichen.
Nationalbankgewinne anzapfen
Im Gesetz soll geregelt werden, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt. Der Anspruch auf den Zuschlag soll spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres nach Annahme der Initiative erfolgen.
Um die Kosten der Initiative von jährlich rund 3,5 Milliarden Franken zu decken, schlagen die Gewerkschaften vor, dass die Nationalbankgewinne verwendet werden. Die AHV-Minimalrente würde gemäss den Initianten umgerechnet auf den Monat von 1185 auf 1284 Franken steigen (+99 Franken), die Maximalrente von 2370 auf 2567 Franken (+197).
Das vom Gewerkschaftsbund lancierte Volksbegehren wird von mehreren Parteien und Organisationen unterstützt. Darunter sind die SP, Gewerkschaften, Personalverbände und der Seniorenrat.