Anti-Terror-Gesetz

Komitee warnt vor Überwachung von politischen Bewegungen

· Online seit 26.04.2021, 09:55 Uhr

Die SP und die Grünen wehren sich gemeinsam mit ihren Jungparteien gegen das Anti-Terror-Gesetz. Das aktivistische Komitee befürchtet, dass politische Aktivisten statt mutmassliche Terroristen mit dem neuen Gesetz ins Visier der Polizei geraten.

Anstelle von Gefährdern könnten laut dem Komitee auch Politaktivisten von den Behörden überwacht werden. (Symbolbild)

Bildquelle: KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Anstelle von Gefährdern könnten laut dem Komitee auch Politaktivisten von den Behörden überwacht werden. (Symbolbild)

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Das Nein-Komitee bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Klimabewegung und anderen Aktivisten warnt davor, dass politische Aktivisten mit dem Gesetz überwacht werden könnten. «Was als Vorlage zum Schutz der Bevölkerung verkauft wird, ist tatsächlich ein direkter Angriff auf die Unschuldsvermutung, den Rechtsstaat und die Menschenrechte», heisst es in einer Mitteilung vom Montag.

Das Gesetz könne «verheerenden Auswirkungen auf alle politische Bewegungen in der Schweiz» haben. Es öffne «Tür und Tor für willkürliche Repressionen gegen Aktivistinnen und Aktivisten und politische Bewegungen».

Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz)» ab. Unter dem Slogan«Nein zum Terrorgesetz - Ja zum Rechtsstaat!» hatten die Juso, die Junge Grünliberale Partei, die Jungen Grünen und die Piratenpartei gemeinsam das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz ergriffen.