Kommissionen sind für Luftfahrtkredite - Anträge für mehr Klimaschutz scheitern
Der Bundesrat will der Luftfahrtindustrie mit 1,9 Milliarden Franken unter die Arme greifen. Er soll für die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss bis zu einem Betrag von 1,275 Milliarden Franken garantieren. Ein zweiter Verpflichtungskredit von 600 Millionen Franken ist für die Unterstützung flugnaher Betriebe wie Swissport, Gategroup und SR Technics vorgesehen. Für den Fall dass Darlehen oder Beteiligungen für die flugnahen Betriebe notwendig werden, beantragt der Bundesrat zudem einen Voranschlagskredit in der Höhe von 600 Millionen.
Nun haben die Finanzkommissionen der beiden Räte an ihren Sitzungen den Krediten zugestimmt, wie das Sekretariat der Finanzkommissionen am Samstag mitteilt. Die Ständeratskommission beantragte mit 10 zu 1 Stimmen sowohl den Voranschlags- als auch Verpflichtungskredit für die flugnahen Betriebe zu bewilligen. Zudem sprach sie sich mit mit 11 zu 1 Stimmen für den Verpflichtungskredit für Swiss und Edelweiss aus.
Die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sowie der Schutz des Personals hätten zu längeren Diskussionen geführt, heisst es in der Mitteilung. Mit 9 zu 1 Stimmen beantragt die FK-S, die Kreditfreigabe an die Bedingung zu knüpfen, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden.
In einer weiteren Rahmenbedingung hält die Kommission fest, dass die Unternehmen verpflichtet werden, mit den Sozialpartnern sozialverträgliche Lösungen zu suchen, sofern ein Personalabbau unvermeidlich wird.
Anträge für mehr Klimaschutz abgelehnt
Die nationalrätliche Finanzkommission beantragte mit 19 zu 5 Stimmen den Voranschlagskredit und mit 23 Stimmen (2 Enthaltungen) den Verpflichtungskredit für die flugnahen Betriebe zu bewilligen. Mit 16 zu 7 Stimmen sprach sie sich zugunsten eines Verpflichtungskredits für Swiss und Edelweiss aus.
Bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung schloss sich die FK-N im Bereich des Umweltschutzes mit 18 zu 7 Stimmen dem Antrag ihrer Schwesterkommission an. Weitere Anträge im Bereich Klima- und Umweltschutz lehnte sie jedoch ab. Etwa, dass die Swiss ihre Treibhausgase oder Inlandflüge reduzieren und die Flottenerneuerung durch CO2-ärmere Flugzeuge vorantreiben müsse. Die Verpflichtung sich an der Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe zu beteiligen, wurde mit 12 zu 10 ebenso abgelehnt.
Angenommen wurde die Rahmenbedingung, dass im Falle von Entlassungen für das Personal Umschulungspläne zu entwickeln sind. Die Forderung, dass während der Unterstützungsphase keine Entlassungen vorzunehmen sind, wurde hingegen mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag, wonach die Swiss den Reisebüros bis am 30. September das bezahlte Geld für nicht durchgeführte Flüge zurückerstatten soll.
50 Millionen für Mieterlass von kleinen Betrieben
In einem Mitbericht beantragte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) der Finanzkommission eine Aufstockung des Kredits für den Tourismus um 40 Millionen Franken. Der Antrag zur Förderung des Tourismusangebots wurde mit 10 zu 1 Stimmen angenommen.
Ausserdem unterstützt die FK Mit 7 zu 3 Stimmen den Antrag der WAK-S, beim Bundesamt für Wohnungswesen 50 Millionen Franken einzustellen im Bereich der Geschäftsmieten. Damit soll kleinen Betrieben die Miete erlassen werden.