Kampfjetbeschaffung

Kommt der konkrete Kampfjet-Typ nun vors Volk?

Raffaele Keller, 28. September 2020, 20:23 Uhr
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Quelle: PilatusToday

Es hätte eine historische Schlappe werden können. Es wurde ein Denkzettel mit Nachdruck. Der 6-Milliardenkredit für eine Kampfjetbeschaffung wurde hauchdünn – mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen – angenommen. Nun wittern Armee-Gegner Morgenluft.

Die Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verkündete bereits kurz nach der Bekanntmachung des Schlussresultates, dass dies noch nicht das Ende sei. Sie schmieden bereits Pläne für eine neue Abstimmung. Zu knapp war das Ergebnis, als dass sie aufgeben könnten.

Die nächste Initiative kommt

GSoA-Generalsekretär Lewin Lempert sagte gegenüber dem «Tages-Anzeiger»: «Dieses Abstimmungsresultat stellt das schweizerische Verteidigungskonzept der letzten 30 Jahre grundsätzlich infrage.»

Deshalb redete die GSoA noch am Abstimmungsabend von einer neuen Initiative. «Aufgrund dessen, dass das Resultat extrem knapp ausgefallen ist, prüft die GSoA die Lancierung einer Volksinitiative gegen den konkreten Kauf neuer Kampfflugzeuge», schrieb die Gruppe in einer Medienmitteilung.

Eine Frage der Neutralität

Gegenüber PilatusToday und Tele 1 bestätigt Jo Lang diesen Sachverhalt. Es werde geprüft, ob eine neue Initiative lanciert werden soll. Aktuell sei es jedoch zu früh, um genaue Inhalte zu nennen. Der Ausgangspunkt sei nun aber, dass die Stimmbevölkerung mit einer minimalen Mehrheit die «Katze im Sack» gekauft habe. Deshalb mache die Prüfung Sinn.

Ein endgültiger Entscheid für oder gegen eine Initiative hänge gemäss Lang wesentlich von zwei Kriterien ab. Einerseits müsse der «neutralitätspolitische Preis» beachtet werden und andererseits werde der Beschaffungsprozess genau verfolgt. Ungereimtheiten, in welcher Form auch immer, würden eine erneute Initiative wahrscheinlicher machen.

Mit dem neutralitätspolitischen Preis meint Lang, den Entscheid für einen amerikanischen Kampfjet-Typ.

Der vielleicht grösste Erfolg

Bereits kurz nach der Abstimmung sagte Lang gegenüber dem «SRF», dass dies persönlich womöglich einer seiner grössten Erfolge gegen die Kampfflugzeuge sei. Insbesondere weil es eben nicht nur um die Flugzeuge ging, sondern um die Luftverteidigung als Ganzes (siehe auch den Tele 1-Beitrag oben).

Unterstützung bei einer möglichen Initiative würde die GSoA wohl von den Grünen erhalten. Gemäss dem Echo der Zeit des SRF habe die Grüne-Präsidentin Regula Rytz bereits kurz nach der Abstimmung angekündigt, dass die Wahl eines amerikanischen Kampfjets eine Initiative zur Folge hätte.

Keine weitere Stellungnahme bei der Armee

Weniger gesprächsfreudig als die Kampfjet-Gegner zeigen sich die Behörden. Daniel Reist, Mediensprecher der Schweizer Armee, verweist auf das VBS als Ansprechpartnerin und gibt zum aktuellen Zeitpunkt keine Stellungnahme ab. Aber auch Lorenz Frischknecht, Stellvertretender Kommunikationschef und Sprecher des VBS, gibt keine weitere Auskunft. Er verweist auf die Medienkonferenz vom Sonntagabend von Bundesrätin Viola Amherd.

Dort äusserte sich die Armeevorsteherin auf die Frage zu einer möglichen Volksinitiative wie folgt: «Wir werden die Evaluation wie geplant weiterführen.» Der Bundesrat könne nicht einfach auf eine mögliche Initiative warten, die vielleicht kommen könnte. Der Bundesrat gehe nun diesen Prozess weiter, weil die Ausgangslage klar sei. Ausserdem sei es nicht korrekt während eines laufenden Prozesses Anbieter auszuschliessen, weil jemand mit einem Referendum drohe. Aber natürlich werde eine mögliche «Abhängigkeit» im Rahmen des Evaluationsprozess eingehend geprüft. «Das ist ein Kriterium des Evaluationsprozesses», so Amherd.

Diese Typen stehen zur Diskussion

Die ersten Jets sollen etwa 2025 in Dienst gestellt werden, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger aus dem Dienst genommen.

GSoA und die Kampfjets

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die GSoA gegen Kampfjets stellt. Bereits 1992 hatten sie gegen die Beschaffung der F/A-18 – die heute noch im Einsatz sind – eine Volksinitiative eingereicht. Auch damals hatten sie die 500'000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit zusammen. Erfahrung bei «Express-Initiativen» ist also reichlich vorhanden.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 28. September 2020 20:23
aktualisiert: 28. September 2020 20:23