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Diskussion im Bundesrat

Kommt es am 22. März zum nächsten Öffnungsschritt?

12. März 2021, 06:45 Uhr
Die Prognose des BAG, dass die höhere Ansteckungsrate zu einem erneuten Anstieg der Fallzahlen führen könnte, scheint eingetroffen zu sein. Am Freitag informiert der Bundesrat, wie es um weitere Lockerungsschritte steht.
Sollte es zu weiteren Öffnungsschritten kommen, werden diese wahrscheinlich klein ausfallen.
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen ist zwar zurückgegangen, doch hemmt der mit 1,09 weiterhin hohe Reproduktionswert sowie stagnierende bis ansteigende Fallzahlen Hoffnung auf eine schnelle Lockerung der Massnahmen.

So sehen die Lockerungs-Kriterien des Bundesrats aus

Kriterium Aktueller Wert
Positivitätsrate unter 5 Prozent 5,2 Pro
R-Wert im 7-Tage-Schnitt unter 1 1,09
14-Tages-Inzidenz unter 165,9 174,76
Weniger als 250 Corona-Intensiv-Patienten  174

Weiterer Grund zur Sorge: Die Auswirkungen der Lockerungen vom 1. März sind in diesen Werten noch nicht zu sehen. Währenddessen heisst es beim deutschen Robert-Koch-Institut, die dritte Welle habe bereits begonnen – schlechte Aussichten für den 22. März.

Sollte es zu weiteren Öffnungsschritten kommen, dürften diese sehr vorsichtig ausfallen. Gesundheitsminister Alain Berset liess am Montag bei der Corona-Debatte im Parlament verlauten, dass man die Öffnungen vorsichtig angehen müsse.

Hält der Bundesrat dem Druck stand?

Der Bundesrat musste sich aus dem bürgerlichen Lager im Parlament wiederholt anhören, er mache bei den Lockerungen der Massnahmen zu wenig schnell vorwärts. Insbesondere auf eine Öffnung der Gastronomie (-Terrassen) und auf die Abschaffung der Home-Office-Pflicht wurde gepocht. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats wollte dem Bundesrat per Gesetz fixe Öffnungsdaten vorschreiben. Eine Mehrheit im Parlament sprach sich bei der Beratung des Covid-Gesetzes jedoch zuletzt dagegen aus. 

Die Signale sind klar: Der politische Druck auf den Bundesrat wächst. Dennoch sind die Chancen gross, dass der Bundesrat nicht von seinen Öffnungsplänen abweicht, welche sagen, dass weitere Lockerung unter den aktuellen Bedingungen Wunschdenken sind. Zu gross ist die Angst, dass sich ein exponentieller Anstieg der Fall- und Todeszahlen wie im Herbst wiederholen könnte. Insbesondere angesichts der zurzeit dominierenden britischen Corona-Mutation.  

Wann kommt die Testoffensive?

Letzte Woche gab der Bundesrat eine neue Teststrategie bekannt. Viel mehr kostenlose Tests für alle, fünf Selbsttests pro Monat für alle Bürger. Es waren die ersten proaktiven Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie seit Monaten. Die neue erweiterte Teststrategie soll heute verabschiedet werden und bereits ab Montag in Kraft treten. Die Kantone hatten in der letzten Woche ihre Zweifel bekannt gegeben, ob die Umsetzung auch realistisch ist.   

Wann wird definitiv entschieden?

Nach der heutigen Sitzung reicht der Bundesrat seinen möglichen Fahrplan bei den Kantonen ein. Diese können bis am 19. März dazu Stellung nehmen, anschliessend trifft der Bundesrat einen definitiven Entscheid. Drei Tage später, also am 22. März treten dann allfällige Lockerungsschritte in Kraft. 

(tma)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 12. März 2021 06:41
aktualisiert: 12. März 2021 06:45