Kriminalisierung erfüllt Zweck nicht – Bundesrat will Legalisierung überprüfen

Die Kriminalisierung der Konsumierenden würde nicht zu einem Rückgang des Konsums führen und damit ihren Zweck verfehlen, so Betäubungsmittelexperte Adrian Gschwend vom Bundesamt für Gesundheit BAG zu «SRF». Obwohl es im Ausland positive Vorbilder gibt, bleibt eine Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenpolitik umstritten.

Aus den Jahren gekommene Drogenpolitik

Bisher habe sich die Drogenpolitik an der Heroinkrise der 1980er-Jahre orientiert, so «SRF», heute stünden aber nicht mehr schwer Abhängige im Fokus, sondern Jugendliche, die Freizeitdrogen wie Cannabis, Kokain oder Ecstasy zu sich nehmen. Diese jungen Leute seien sozial integriert und sehen in ihrem Verhalten oft kein Problem.

Laut Adrian Gschwend hätten Bestrafungen darum hauptsächlich negative Folgen: «Durch die Kriminalisierung werden die Betroffenen stigmatisiert und teilweise ist es schwieriger, sie überhaupt zu erreichen und in Behandlung zu bringen.» Der Jugendschutz könne so nicht umgesetzt werden. Die Betroffenen seien Fachpersonen und Präventionsprogrammen gegenüber misstrauisch.

Portugal machts vor

Beweise für die unzeitgemässe Drogenpolitik der Schweiz findet man im Ausland. Schon länger legal ist der Konsum sämtlicher Drogen in Portugal. Die Resultate sind dabei erstaunlich positiv: «Der Konsum hat in keinster Weise zugenommen. Und man kann die Leute besser erreichen: Sie melden sich eher, wenn sie ein Problem haben», so Gschwend zu «SRF».

Dass Portugal ein Erfolgsmodell ist, unterstreichen auch die 20 Drogen- und Suchtexpertinnen, die den Bundesrat beraten. Sie wollen das Cannabisverbot aufheben und sogar das Betäubungsmittelgesetz streichen.

Ganz so enthusiastisch zeigt sich der Bundesrat aber nicht. Zuerst will er die Pilotversuche für kontrollierte Cannabisabgabe beobachten, die bald starten werden. Danach soll über Reformen in der Drogenpolitik entschieden werden.

Politik bleibt gespalten

Bei Ruth Humbel von der Mitte-Fraktion stösst die Idee auf wenig Verständnis: «Ich bin gegen eine Legalisierung harter Drogen – auch wenn es um den Konsum geht», so die Nationalrätin gegenüber «SRF», «Ich bin überzeugt, dass eine Legalisierung eine Verharmlosung der Drogen bedeuten würde. Zudem würde dies es erschweren, den Jugendschutz durchzusetzen.»

Während linke Politikerinnen und Politiker die Schweizer Drogenpolitik schon seit Jahren reformieren wollen, scheint eine komplette Legalisierung wie in Portugal doch sehr unwahrscheinlich. Auch dem Bundesrat ist bewusst, dass der Umgang mit Drogen in der Schweiz umstritten bleibt.

(red.)