Kritik und Lob für Polizei nach Kundgebung

Kantonsrat Andreas Bisig (GLP, Rapperwil-Jona) schreibt in seiner einfachen Anfrage vom Montag, es sei vorhersehbar gewesen, dass sich die Veranstalter über die Nicht-Bewilligung hinwegsetzen würden. Die Polizei hätte mit strikten Personenkontrollen, einer Kontrolle der Zufahrtsachsen, mit Wegweisungen und Bussen eine so grosse Kundgebung verhindern können.

Statt dessen weckten Videos im Internet den Eindruck, «dass einzelne Polizistinnen und Polizisten mit den Demonstrierenden sympathisiert haben». Der GLP-Kantonsrat will von der Regierung wissen, weshalb die Polizei nicht systematisch Personen kontrolliert und mehr Wegweisungen ausgesprochen habe.

Die SVP des Kantons St. Gallen forderte in einem Communiqué «Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in Corona-Zeiten». Gemeinden müssten friedliche Kundgebungen in einem kontrollierten Rahmen zulassen und genehmigen. Die Anwendung der erforderlichen Schutzkonzepte sei dabei zwingend einzufordern.

Lob für Polizei von der SVP

«In einem freien Land wie der Schweiz muss jede Bürgerin und jeder Bürger seine Meinung frei äussern können.» Zustimmende Worte findet die SVP für das Vorgehen der Kantonspolizei, die «die Kundgebung mit Augenmass und unter Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips» begleitet habe.

Für den Verein «Stiller Protest», der in Rapperswil-Jona eine Bewilligung für die Kundgebung beantragt hatte, zeigt das Geschehen vom Samstag, «was passiert, wenn man der Bevölkerung verbieten will, in einer Demokratie ihre Meinung frei zu äussern». Der Vorstand des Vereins Stiller Protest habe sich in keiner Weise an dieser Veranstaltung beteiligt, teilte der Verein mit.

Mit Kuhglocken, Schweizerfahnen und Kantons-Flaggen demonstrierten am Samstag rund 4000 Personen - die meisten ohne Masken - im Zentrum von Rapperswil-Jona gegen die Corona-Massnahmen. Die nicht bewilligte Kundgebung verlief friedlich, die Polizei hielt sich zurück. 45 Personen wurden aus der Stadt weggewiesen.