«Man wusste, dass die Flugzeuge auch in Afghanistan landen könnten»

Wer Kriegsmittel aus der Schweiz ins Ausland exportieren möchte, muss strenge Regeln beachten. So werden zum Beispiel in einem Factsheet des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) die Bewilligungs- und Ausschlusskriterien für den Kriegsmaterialexport deklariert. Ein Kriterium, warum Kriegsmaterial nicht exportiert werden darf, ist unter anderem folgender: «Im Bestimmungsland besteht ein hohes Risiko, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.»

Ein Export von Kriegsflugzeugen nach Afghanistan ist also gar nicht möglich. Dies hat die Stanser Flugzeugfirma so auch nicht gemacht. Die PC-12 Flugzeuge wurden als Zivilflugzeuge nach Amerika exportiert. Dort wurden die Flugzeuge dann aber militärisch umgebaut und kamen von dort nach Afghanistan.

Genau dort liegt gemäss Luzian Franzini, Vizepräsident Grüne Schweiz, das Problem. Franzini sagt: «Beim Aufrüsten im Ausland entsteht eine Gesetzeslücke. Man soll sicherstellen, dass die Flugzeuge, wenn sie einmal verkauft wurden, nicht auf einmal doch noch militärisch genutzt werden.» Weiter stört sich Franzini daran, dass die Flugzeuge an einen Staat verkauft wurden, welcher in militärische Konflikte verwickelt ist: «Man wusste, als die Amerikaner die Flugzeuge kauften, dass sie auch in Afghanistan landen könnten», so Luzian Franzini.

Mehr Einschränkungen brauche es nicht

Ob die Pilatus Flugzeugwerke AG davon wusste, ist nicht klar. Eine Anfrage für ein Interview lehnten sie ab. Jemand, welcher die Stanser Firma aber verteidigt, ist der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki. «Es gibt entsprechende Gesetze für den Kriegsmittelexport und daran wird sich die Pilatus Flugzeugwerke AG sicher halten.» Wie er weiter auf Anfrage sagt, würde die aktuelle Gesetzgebung bei weitem reichen und noch mehr Einschränkungen brauche es nicht.

Der gleichen Meinung ist auch die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür (die Mitte). «Der PC-12 Flieger ist ein ganz normales Flugzeug, welches zu 95 Prozent für den Transport von Menschen und Waren eingesetzt wird», so Gmür. Weiter verurteilt sie die Recherchearbeit von SRF. Die Flugzeuge seien keine Kriegsflugzeuge gewesen und seien auch nicht ausfuhrbewilligungspflichtig gewesen. «Hier ist alles zu 100 Prozent korrekt gelaufen. «SRF investigativ» ist sehr SRF suggestiv unterwegs gewesen und das stört mich. Ich bin froh, wenn man die Fakten richtigstellen kann.»

(mbi)