Bespitzelung

«Mass-voll!» reicht wegen Überwachung Beschwerde ein

· Online seit 03.02.2023, 19:36 Uhr
Der Nachrichtendienst des Bundes sammelt Daten über den Verein «Mass-voll!». Weil der Bund keine Details über die aufbewahrten Daten herausgeben will, hat der Verein das Bundesverwaltungsgericht eingeschaltet.
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Der Verein «Mass-voll!» um Präsident Nicolas Rimoldi geht erneut wegen des Staats auf die Barrikaden. Grund dafür ist, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht herausrücken will, welche Daten der über den Verein gesammelten Informationen er aufbewahrt hat.

Der Verein hat laut der «Aargauer Zeitung» deshalb gegen den NDB Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Antwort sei klares Indiz für Überwachung

Der Nachrichtendienst lehnte ein entsprechendes Gesuch ohne inhaltliche Begründung ab. Er verwies auf «überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinteressen». «Mass-voll!» wollte wissen, welche Daten der NDB in jenem Informationssystem abgelegt hat, das den Behörden hilft, Massnahmen zu ergreifen bei Ereignissen, bei denen Gewalttätigkeiten befürchtet werden.

David Dürr, Beschwerdeverfasser und emeritierter Rechtsprofessor, wertet die Antwort des NDB als klares Indiz für eine Überwachung. Das Gesetz verbiete es dem Staatsschutz, Informationen über politische Parteien und Bewegungen zu sammeln.

Es bestehe ein Geheimhaltungsinteresse

Ein Sprecher des NDB begründet die aufgeschobene Auskunft mit einem bestehenden Geheimhaltungsinteresse.

(Kari Kälin/bza)

veröffentlicht: 3. Februar 2023 19:36
aktualisiert: 3. Februar 2023 19:36
Quelle: Today-Zentralredaktion

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