Bundesfinanzen

Maurer: «Wir sind nahe dran, die Schuldenbremse auszuhebeln»

18.11.2022, 08:12 Uhr

· Online seit 18.11.2022, 06:16 Uhr

Der scheidende Finanzminister Ueli Maurer warnt davor, die Schuldenbremse in der Finanzpolitik faktisch auszuhebeln. Das sei eine grosse Gefahr. Und es sei falsch, sagte Maurer in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Finanzminister Ueli Maurer warnt für die kommenden Jahre vor tiefroten Zahlen. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Finanzminister Ueli Maurer warnt für die kommenden Jahre vor tiefroten Zahlen. (Archivbild)

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Wenn der Bundesrat oder das Parlament zusätzliche Ausgaben beschliessen wollten, sollten sie den Mut haben, eine Steuererhöhung zu beantragen. Das erfordere allerdings eine Verfassungsänderung. Und das wolle niemand. Dann hätte man rasch die Quittung.

Ziel der Schuldenbremse verpasst?

Mit dem Budget 2023 sei die Schweiz noch knapp im Rahmen der Schuldenbremse. Doch ab 2024 sehe es sehr schlecht aus. «Ohne die Ausschüttungen der Nationalbank verpassen wir die Vorgaben der Schuldenbremse um 2 bis 4 Milliarden Franken im Jahr», sagte Maurer.

Die Lage sei «schitter». Die Gründe für die rasch eingetretene Schieflage vergleicht der Finanzminister mit einem Rausch. Die Schweiz habe in den letzten fünfzehn Jahren zu viel konsumiert. Jetzt komme der Kater.

Parlament beschliesst Mehrausgaben

Dem Parlament sei das jedoch egal. Es habe sich durch gar nichts beeindrucken lassen und noch mehr massive Mehrausgaben beschlossen. Maurer erwähnte etwa das Budget der Armee, die Prämienverbilligungen und die steigenden Ausgaben der AHV. Es gehe einfach nicht mehr auf.