Mehrere Kantone fordern Verschärfung der Einreiseregeln
Die GDK werde aber im Rahmen der beiden Konsultationen selber nicht Stellung nehmen, erklärte GDK-Sprecher Tobias Bär am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Kantonsregierungen richteten ihre Stellungnahmen direkt an den Bund.
Heute können auch ungeimpfte Personen ohne Quarantänepflicht in die Schweiz einreisen. Eine Testpflicht besteht für sie nur bei einer Einreise via Flugzeug. «Angesichts der Erfahrungen nach den Sommerferien, als ein beträchtlicher Teil der Neuinfektionen auf Reiserückkehrer zurückgeführt werden konnte, muss die Diskussion über strengere Einreiseregeln vor den Herbstferien geführt werden», erklärte Bär. Im europäischen Vergleich seien die heute geltenden Bestimmungen für die Einreise in die Schweiz sehr locker ausgestaltet.
Schweiz hat vergleichsweise lockere Regeln
Der Bundesrat hatte am 8. September mit Frist bis zum Dienstag zwei Vorschläge für neue Einreisebestimmungen in die Konsultation geschickt.
Variante 1 setzt auf die wiederholte Testung von nicht genesenen und nicht geimpften Einreisenden. Sie sollen einen negativen Test bei der Einreise vorweisen müssen. Zwischen dem vierten und siebten Tag nach der Einreise in die Schweiz soll ein weiterer, in der Schweiz durchgeführter Test verlangt werden. Das Resultat dieses zweiten Tests muss dem Kanton übermittelt werden.
Variante 2 sieht ebenfalls vor, dass nicht-geimpfte und nicht-genesene Personen bei der Einreise ein negatives Testresultat vorweisen müssen. Nach ihrer Einreise müssen sich diese Personen in Quarantäne begeben. Eine Freitestung nach sieben Tagen ist möglich. In beiden Varianten sollen die Regeln auf alle Arten von Einreisen (Langsamverkehr, Flugzeug, Bahn, Schiff, Bus und Privatauto) ausgedehnt werden.
Quarantänepflicht umstritten
Am Dienstag sprach sich die Glarner Regierung für Variante 1 und damit gegen eine generelle Quarantänepflicht für alle nicht-geimpften und nicht-genesenen Personen, die einreisen aus. Eine Quarantäne wurde als unverhältnismässig abgelehnt.
Es ist damit zu rechnen, dass Variante 1 mehr Unterstützung bei den Kantonen finden dürfte. Der Bund bevorzugt die zweimal Test-Variante nach Einreise für Ungeimpfte gegenüber einer Quarantäne.
Kanton Luzern nur teilweise einverstanden
Nur teilweise einverstanden ist die Kantonsregierung von Luzern mit der Anpassung der Einreisebestimmungen. Zwar unterstützt Luzern, dass der Bund die Einreisebestimmungen verschärfen will und dass ein elektronisches Einreiseformular ausgefüllt werden soll. Ebenso begrüsst die Regierung, dass von nicht Geimpften und nicht Genesenen ein negativer Test bei der Einreise verlangt und bei sämtlichen Einreisemöglichkeiten Kontrollen gemacht werden sollen.
Jedoch werden die beiden vorgeschlagenen Varianten (zusätzliche Tests und Quarantäne) als zu wenig praktikabel, kontrollier- und durchsetzbar erachtet, wenn auch die Variante mit dem wiederholten Testen von der Regierung bevorzugt wird, insbesondere mit Blick auf den Tourismus.
Die Hotelbranche will Quarantäne verhindern
Auch HotellerieSuisse hatte in einer Stellungnahme erklärt, dass Quarantäneregelungen verhindert werden müssten. Solche Massnahmen stünden im Gegensatz zur Normalisierungsphase und behinderten den touristischen Reiseverkehr massiv. Dementsprechend seien Varianten, in denen eine Quarantänepflicht vorgesehen ist, klar abzulehnen.