Mehrheit der CVP-Mitglieder für neuen Namen «Die Mitte»
«60,6 Prozent sind ein deutliches Ja», sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister am Dienstag vor den Bundeshausmedien in Bern. «Die Parteibasis vertraut der Parteileitung und ihrer Strategie.» Aus CVP soll nun also «Die Mitte, Le Centre, Allianza dal Center, Alleanza del Centro» werden.
Rund 80'000 Mitglieder der CVP Schweiz hatten Mitte September ein Abstimmungsbüchlein erhalten, um zum Namenswechsel Stellung zu nehmen. 27,2 Prozent aller Angeschriebenen nahmen an der Abstimmung teil. Das sei für eine parteiinterne Befragung eine hohe Stimmbeteiligung, sagte Pfister. Zudem könne man davon ausgehen, dass die schweigende Mehrheit wohl eher für den Namenswechsel sei. Bei der Jungen CVP lag der Ja-Anteil mit 67,1 Prozent noch etwas höher als bei der Mutterpartei.
Anonyme Urabstimmung
Welche Regionen der Schweiz einen Namenswechsel eher befürworten und welche weniger, lässt sich anhand der Urabstimmung laut Pfister nicht eruieren. Darauf habe man bewusst verzichtet. Die Abstimmung sei anonym durchgeführt worden.
Um den Namenswechsel der CVP Schweiz zu vollziehen, benötigt es nun noch ein Ja der Delegiertenversammlung, die voraussichtlich am 28. November in Bern stattfinden wird. Zwei Drittel aller Delegierten müssen sich laut Statuten für den Namenswechsel aussprechen.
Unklar ist, was geschieht, wenn die Delegierten den Namenswechsel ablehnen. Laut Statuten ist das Resultat der Urabstimmung für alle Parteiorgane bindend. Trotzdem könnten die Delegierten theoretisch ihre Zustimmung noch verneinen. Pfister rechnet in dieser Pattsituation mit Beschwerden gegen den Namenswechsel.
Kantonalparteien haben bis 2025 Zeit
Die Urabstimmung ist aber auf jeden Fall nur für die CVP Schweiz bindend. Den Kantonalparteien steht es frei, den neuen Namen zu verwenden oder an CVP festzuhalten. Ihnen wird vorgeschlagen, sich bis 2025 zu entscheiden«. Der zeitliche Rahmen ist weit gewählt, weil sich die Kantonalparteien auch mit den kantonalen Wahlen arrangieren müssen», sagte Pfister. Er sei aber optimistisch, dass viele Kantonalparteien den neuen Namen übernehmen werden. «Einzig aus dem Kanton Wallis habe ich klare Signale, dass man an dem Namen CVP festhalten möchte», erklärte Pfister. Aus dem Kanton Graubünden hätten sich einzelne Exponenten negativ geäussert.
Noch nicht entschieden ist, ob die Kantonalparteien mit dem neuen Namen auch das neue Logo übernehmen, das aus einer orangen Klammer besteht. «Beim Logo müssen wir nochmals das Gespräch mit den Kantonalparteien suchen. Das Logo war ja nicht Teil der Urabstimmung», räumte Pfister ein. Das Logo sei innerhalb einer Partei immer auch ein Prozess, aber: «Das Logo bleibt die freie Wahl der Kantone.» Spätestens bis zu den nächsten eidgenössischen Wahlen 2023 wolle man aber mit einem einheitlichen Logo auftreten. Das würde wiederum bedeuten, dass Kantonalparteien am Namen CVP festhalten, aber das Logo übernehmen könnten.
Zusammenschluss mit der BDP
Mit dem Namenswechsel geht es auch in Sachen Parteizusammenschluss mit der BDP Schweiz vorwärts. Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger, Präsidentin der Mitte-Fraktion, erklärte, dass sie der Fusion positiv entgegensehe: «Was die Parteien nun planen, ist im Bundeshaus mit der gemeinsamen Fraktion bereits vollzogen.» Ziel müsse es sein, dass die Partei auch wieder bei Proporzwahlen gewinnen könne.
Was nun noch fehlt, sind die Beschlüsse der Delegiertenversammlungen der beiden Parteien für einen Zusammenschluss. Die BDP Schweiz wird ihre Versammlung voraussichtlich am 14. November abhalten. Auf den 1. Januar 2021 könnte dann die Fusion erfolgen. Für den April 2021 haben die beiden Parteien vorgesehen, eine neue Parteileitung zu wählen. Mit dem Namen «Die Mitte» hat sich die BDP bereits einverstanden erklärt.