Mehrheit der Schweizer Firmen steht hinter Rahmenabkommen

Zum dritten Mal sind über 1'000 Firmen befragt worden, was sie von dem längst ausgehandelten Rahmenabkommen mit der EU halten. 61 Prozent würden dieses unterstützen, käme es zu einer Volksabstimmung, wie aus der am Sonntag von Economiesuisse publizierten Umfrage hervorgeht. Der Fortbestand der bestehenden bilateralen Abkommen – ergänzt mit einem neuen, institutionellen Abkommen mit der EU – sei für die Mehrheit der Schweizer Unternehmen «die mit Abstand attraktivste Option», schreibt der Wirtschaftsdachverband in einer Mitteilung. Dies zumal derzeit keine gleichwertigen Alternativen erkennbar seien und zugleich bei den Unternehmen mehrheitsfähig wären.

Diese Unterstützung des EU-Rahmenabkommens wertet Economiesuisse insofern als bemerkenswert, da seit bald zwei Jahren «seitens des Bundesrats ein europapolitisches Schweigen» herrsche, wie Direktorin Monika Rühl in der Mitteilung zitiert wird. Dies habe den Gegnern des Rahmenabkommens entsprechend mehr Raum gegeben.

Brexit-Deal dürfte Rahmenabkommen-Debatte beflügeln

Rund jedes zweite befragte Unternehmen ist denn auch der Auffassung, dass der Bundesrat in den nun anstehenden Diskussionen keine Verbesserungen gegenüber dem vorliegenden Abkommen aushandeln könne. Nachdem Grossbritannien und die EU sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt haben, dürfte die Debatte über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nun ebenfalls wieder Fahrt aufnehmen.

In der vom Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführten Umfrage beurteilen denn auch über 70 Prozent der befragten Unternehmen die bestehenden Bilateralen der Schweiz mit der EU als vorteilhaft für sie. Dass die Zustimmung etwas geringer ausfiel als im Vorjahr, führt Economiesuisse «möglicherweise auf die aktuelle Coronakrise zurück», wie es in der Mitteilung heisst. Ein EU-Beitritt der Schweiz – oder auch nur schon eine Kündigung der bestehenden Bilateralen – findet bei den befragten Unternehmen mit je 13 Prozent dagegen keine Mehrheit.

Im Auftrag von Economiesuisse und der Privatinitiative Alliance Economie Politique hat GFS Bern die repräsentative Unternehmensumfrage zwischen dem 5. und 30. November bei 1070 Firmen bereits zum dritten Mal durchgeführt. (sat)