Mehrheit stimmt für KVI – sie scheitert aber am Ständemehr

Auf nationaler Ebene sorgten in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem die Kampagnen von Befürwortern und Gegnern der Konzernverantwortungsinitiative für Aufsehen. Das kommt nicht von ungefähr: Der Ausgang ist - auch wegen des notwendigen Ständemehrs - völlig offen. In den Abstimmungsumfragen zeichnete sich jeweils ein Ja ab, der Vorsprung schmolz zuletzt aber etwas.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» fordert, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. Kommt ein Unternehmen der neuen Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll es auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen und kontrollierten Zulieferer im Ausland verursacht haben.

Lehnen Volk oder Stände die Initiative ab, kommt automatisch der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenentwurf zum Zug. Dieser verzichtet auf die Ausweitung der Haftungsregeln.

Kriegsgeschäfte verbieten

Offen ist auch das Schicksal der Kriegsgeschäfte-Initiative. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird.

Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Es gibt keinen Gegenentwurf. Bei einem Nein von Volk oder Ständen, bleibt es also beim Status quo.