Migrationsorganisation startet Referendum gegen Frontex-Beteiligung

Vor zwei Wochen hatte das Parlament entschieden, Frontex mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich zu unterstützen. Die Schlussabstimmung im Nationalrat fiel mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen knapp aus. Die Nein-Stimmen kamen von der SP-, Grünen- und vereinzelt von der SVP-Fraktion. Zahlreiche weitere SVP-Vertreterinnen und -Vertreter enthielten sich der Stimme.

Nun ergreift das Migrant Solidarity Network das Referendum gegen den Entscheid, wie es am Freitag mitteilte. Die Organisation ist ein Aktivistennetzwerk, das nach eigenen Angaben die Stimme von Flüchtlingen auf politischer Ebene besser zur Geltung bringen will. Es hat seinen Sitz in Bern. Die Organisation hatte zuletzt zu einer Spontan-Demo gegen die Taliban in Afghanistan aufgerufen und wehrte sich auch gegen Zwangsausschaffungen in das Kriegsland Äthiopien.

Zum Frontex-Entscheid im Parlament schreiben die Gegner, dass mit dem zusätzlichen Geld an Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen».

Für das Referendum braucht es 50’000 Unterschriften von in der Schweiz stimmberechtigten Personen. Die Sammelfrist läuft am 20. Januar 2022 aus.

Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt.