Mitte-Präsident Pfister ruft zu «Politik des Konsenses» auf
«Vom Zusammenhalt hängt der Erfolg der Schweiz zusammen», sagte Gerhard Pfister zu Beginn seiner Rede. «Die Schweiz zusammenhalten ist unsere Aufgabe.» Deshalb sei eine starke politische Mitte «wichtiger denn je».
Der Parteipräsident betonte, dass die Mitte, gerade auch seit ihrer Öffnung, auf dem richtigen Weg sei. Wenn er den Formstand der Partei vor vier Jahren mit dem heutigen vergleiche oder die Wahlresultate in den Kantonen Baselland und Zürich vor zwei Wochen betrachte, komme er zum Schluss, zuversichtlich und optimistisch in die Wahlen gehen zu können.
«Vermeintlich Sicheres ist unsicherer»
«In unserer Partei herrscht Aufbruchstimmung», betonte Pfister. Genau diesen Schwung will er mit ins Wahljahr nehmen. Die kantonalen Wahlen hätten gezeigt, dass die Mitte neue Wählerinnen und Wähler dazugewinnen konnte.
Die gegenwärtigen Herausforderungen seien «enorm», sagte der Parteipräsident. Die Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine seien zwei grosse Zäsuren innerhalb kurzer Zeit. «Vermeintlich Sicheres ist unsicherer geworden.»
Er mahnte, dass eine lösungsorientiert Politik zunehmend gefährdet sei und die Lösungsfindung zunehmend erschwert werde. Die Polarisierung schreite voran. Dabei wünsche sich ein Grossteil der Bevölkerung weniger Polarisierung und mehr sozialen Zusammenhalt. «Wir setzen uns für weniger ich und mehr wir ein», sagte Gerhard Pfister.
Er werde alles geben, dass die Mitte "endlich wieder den Platz in der Schweizer Politik erhalte, den sie verdiene, sagte er zum Schluss. Für seine Rede erhielt Pfister eine Standing Ovation.
Amherd lobte Solidarität in der Bevölkerung
Applaus gab es auch für Bundesrätin Viola Amherd, die in einem Gespräch mit Generalsekretärin Gianna Luzio auf ein Jahr russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückblickte.
Die Tatsache, dass Russland in der Ukraine einmarschierte, «das Völkerrecht mit den Füssen» trete, einen souveränen Staat missachte, aber auch die geflüchteten Menschen sowie all die Menschen, die starben, beschäftige und belaste sie sehr, sagte die Bundesrätin.
Amherd sprach auch über die Neutralitätsfrage. Und sie unterschied dabei zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik. Beim Recht seien die Regeln klar. Bei der Neutralitätspolitik gebe es einen gewissen Handlungsspielraum, der diskutiert werden müsse.
Mit der direkten Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit könne die Schweiz eine Vorbildrolle einnehmen, sagte die Verteidigungsministerin. Sie könne weltweit zeigen, wie man mit den Menschen zusammen einen Staat führen könne und wie demokratische Prozesse ablaufen könnten.
Zwei klare Ja-Parolen
Schliesslich fassten die rund 250 Delegierten noch die Parolen für die beiden Abstimmungen vom 18. Juni: Die OECD-Mindeststeuer-Vorlage sowie das Klimaschutzgesetz. Beide Vorlagen waren unumstritten, bei beiden beschlossen die Delegierten mit grossem Mehr die Ja-Parole.
Mit der OECD-Mindeststeuer soll sichergestellt werden, dass international tätige Unternehmen in der Schweiz mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken jährlich künftig mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen müssen.
Das Klimaschutzgesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Weil die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte, wird sich die Bevölkerung im Sommer dazu äussern.
(SDA)