Nach Ende der «ausserordentlichen Lage»: SVP fordert Tragepflicht von Schutzmasken

(dpo) «Die SVP-Fraktion fordert eine klare wirtschafts- und gesundheitspolitische Strategie für die Schweiz nach dem 19. April 2020.» Das teilt die Partei in einem Communiqué am Dienstag mit. Die SVP bezieht sich darin auf die Zeit nach dem voraussichtlichen Ende der «ausserordentlichen Lage».

Konkret fordert die Partei für die Zeit nach dem 19. April die Aufrechterhaltung des verstärkten Grenzschutzes. «Einwanderer und Einreisende aus Risikogebieten sind ebenso abzuweisen wie Personen, die nicht zweifelsfrei nachweisen können, dass sie frei vom Coronavirus sind.»

Lockerung des Versammlungsverbots

Weiter soll eine allgemeine Tragepflicht von Schutzmasken eingeführt werden, wo ein Kontakt zwischen Menschen stattfindet. «In erster Linie ist das medizinische Personal und danach die ganze Bevölkerung mit Schutzmasken zu versorgen», schreibt die SVP.

Damit Wirtschaft und Gesellschaft wieder funktionieren können, fordert die Partei, dass das Arbeitsverbot, wo kein Home-Office möglich sei, aufgehoben werden soll. Läden und Restaurants sollen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen wieder öffnen dürfen. Zudem soll die Schliessung der Schulen «risikobasiert und gestaffelt» aufgehoben werden. Das Versammlungsverbot soll ebenfalls unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen gelockert werden.