National- und Ständerat brechen die Frühjahrssession ab
Aufgrund der sich rapide verschlechternden Coronavirus-Situation hätten die Ratsbüros beschlossen, die Session auf Antrag der Verwaltungsdelegation abzubrechen, teilten die Parlamentsdienste mit.
Es handle sich um einen Abbruch der Session, nicht um einen Unterbruch, wie Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. «Wir haben keine Geschäfte, die es notwendig machen, dass wir uns treffen», sagte Stöckli weiter. Das Parlament wolle den Menschen zeigen, dass man nur für dringendste und unaufschiebbare Aufgaben hinaus gehen und sonst zu Hause bleiben soll. «Die Situation ist ernst», sagte er weiter.
Der Parlamentsverwaltung sei der Auftrag erteilt worden, einen Sitzungsort zu suchen, in dem die notwendige Distanz der Parlamentsmitglieder eingehalten werden könne. Stöckli wies darauf hin, dass bereits Anfang Mai eine Sondersession geplant ist. Zudem könne jederzeit eine Session einberufen werden, wenn der Bundesrat Entscheide des Parlaments benötige.
Politische Folgen
Der Sessionsabbruch bleibt nicht ohne politische Folgen. Einige Geschäfte haben die Räte zwar zu Ende beraten, die Schlussabstimmung fällt nun aber ins Wasser. Unter Zeitdruck ist das Parlament zum Beispiel beim Datenschutzgesetz. Sie muss ihre Gesetzgebung bis zum 20. Mai EU-kompatibel machen.
Die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose ist eine Antwort auf die Begrenzungsinitiative der SVP, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Die Frühjahrssession wäre die letzte Gelegenheit gewesen, die Vorlage rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen. Die Frist zur Behandlung der Konzernverantwortungsinitiative läuft bereits am 10. April aus. Unter Zeitdruck stehen die Räte auch bei der Zulassung von Leistungserbringern.
Kehrtwende
Forderungen nach einem Abbruch der Session waren bereits vor zwei Wochen laut geworden. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) hatte beantragt, die Session für eine Woche zu unterbrechen. Das Plenum lehnte dies aber ab. Nicht einmal die eigene Fraktion stellte sich geschlossen hinter Aeschi. Auch am vergangenen Freitag hatte die Verwaltungsdelegation noch einmal an der Weiterführung der Session festgehalten.
Wegen des Coronavirus beschloss die Verwaltungsdelegation allerdings bereits am Anfang der Session Massnahmen. Im Parlamentsgebäude gilt ein Besuchsverbot, die Zuschauertribünen blieben leer. Nur Ratsmitglieder, Regierungsmitglieder und fest akkreditierte haben Zugang ins Bundeshaus. Zudem hätte die letzte Sessionswoche verkürzt werden sollen.
Die Bündner SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sorgte in der vergangenen ersten Sessionswoche mit einer Schutzmaske für Aufsehen. Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) wies Martullo an, den Schutz im Ratssaal für die Debatten abzulegen. Martullo-Blocher hielt sich an die Anweisung.