Nationalrat diskutiert emotional über Burkaverbot

(rwa) Es zeichnete sich am Mittwoch im Nationalrat bereits früh ab, dass die Burka-Initiative keine Mehrheit finden würde. Mit Ausnahme der SVP und einem Grossteil der Mitte-Fraktion sprachen sich in der Debatte alle anderen Fraktionen gegen das Volksbegehren aus. Die Diskussionen werden sich über den ganzen Tag hinziehen - es haben sich 43 Rednerinnen und Redner angemeldet. Knapp die Hälfte davon sind Mitglieder der SVP-Fraktion.

«Wer seine Frau in der Burka in die Migros schickt, der lehnt unsere Verfassung ab und der spuckt auf alle unsere Intergrationsgrundsätze», sagte Barbara Steinemann (SVP/ZH). Für Marianne Binder-Keller (CVP/AG) geht es darum, dass die Burka dazu diene, Frauen zu unterdrücken. Es sei ein «frauenverachtendes Kleidungsstück».

Symbol der Unterdrückung

Binder-Keller kritisierte die Gegner für einen «falschverstandenen Liberalismus». Irène Kälin (Grüne/AG) konterte, die Frau bleibe unterdrückt, auch wenn das Symbol der Unterdrückung aus der Öffentlichkeit verbannt werde. «Wir ändern nichts an ihrer Situation.»

Samira Marti (SP/BS) wunderte sich, dass die SVP sich «plötzlich zur grossen Emanzenkampftruppe» gemausert habe. Bei wichtigen Fragen der Gleichstellung stehe die Partei jeweils abseits.

Marginales Problem

Die Gegner stellten die Verhältnismässigkeit des Volksbegehrens grundsätzlich in Zweifel. In Anspielung auf die Redewendung «mit Kanonen auf Spatzen schiessen» erklärte die Grünen-Politikerin Kälin, mit der Initiative würden Kanonen installiert, obwohl kaum Spatzen gesichtet worden seien. Parteikollegin Greta Gysin sagte, dass seit dem Inkrafttreten des Burkaverbots im Tessin erst 36 Frauen gebüsst worden seien. Auch Kurt Fluri (FDP/SO) nannte das Problem marginal.

Beat Flach (GLP/AG) argumentierte mit der Stärke einer offenen liberalen Gesellschaft. «Wie schwach müsste unsere Kultur sein, damit die Schweiz vor einer verschwinden kleinen Zahl von Radikalen kapituliert.» Er schlug auch den Bogen zur aktuellen Krise. «Wir wissen seit Covid19, dass wir uns an die Gesichtsverhüllung gewöhnen müssen.»

Gegenvorschlag ist bereit

Bereits früher hatten sich die Räte auf einen indirekten Gegenvorschlag verständigt. Dieser sieht vor, dass das Gesicht in bestimmten Situation im Umgang mit den Schweizer Behörden zu zeigen ist. Der Nationalrat hatte den Gegenvorschlag des Bundesrates noch mit gleichstellungspolitischen Anliegen ergänzt. So soll unter anderem verankert werden, dass bei vom Bund finanziell geförderten kantonalen Integrationsprogrammen den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen werde.

Die Initiative war bereits 2017 vom Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann eingereicht worden. Das Volksbegehren verlangt ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Ausnahme können aus Gründen der Gesundheit gemacht werden. Auch Verhüllungen im Zusammenhang mit einheimischen Bräuchen wären weiterhin möglich. Niemanden darf aber jemanden dazu zwingen, sein Gesicht zu verhüllen. Den Initianten geht es darum, gegen Burka-Trägerinnen und vermummte Gewalttäter vorzugehen.