Volksinitiative

Nationalrat lehnt 99-Prozent-Initiative ohne Gegenentwurf ab

24. September 2020, 19:10 Uhr
Die 99-Prozent-Initiative will durch Umverteilung soziale Gerechtigkeit schaffen. Im Nationalrat war das Anliegen chancenlos. (Symbolbild)
© KEYSTONE/GAETAN BALLY
Der Nationalrat hat am Donnerstag die 99-Prozent-Initiative der Juso beraten. Er empfiehlt die Initiative mit 123 zu 62 Stimmen zur Ablehnung. Mit dem gleichen Stimmverhältnis scheiterten SP und Grüne auch mit ihrem Gegenvorschlag.

Die Initiative der JungsozialistInnen trägt offiziell den Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Sie verlangt, dass Kapitaleinkommen, das einen bestimmten Betrag übersteigt, im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Die Höhe des Freibetrags würde vom Gesetzgeber bestimmt. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken.

Mit den Mehreinnahmen sollen entweder die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Löhnen gesenkt werden, oder das Geld soll für die soziale Wohlfahrt verwendet werden. Das Ziel der Initiative: Durch Umverteilung soll soziale Gerechtigkeit hergestellt werden.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Am Donnerstag wurde das Volksbegehren erstmals im Parlament diskutiert.

Soziale Gerechtigkeit durch Steuerreform

Bei der Debatte im Nationalrat waren SP und Grüne die einzigen Fraktionen, die sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag unterstützten. Der direkte Gegenvorschlag sieht vor, dass das Kapitaleinkommen nicht zu 150 Prozent, sondern zu 100 Prozent besteuert wird. Dies würde bedeuten, dass Löhne und Kapitaleinkommen gleich besteuert werden.

«Wenn Sie heute 100'000 Franken Lohn erhalten, versteuern sie 100'000 Franken. Wenn sie 100'000 Franken Aktiendividenden erhalten, versteuern sie 60'000 Franken. Wir wollen dieses System anpassen», erklärte Tamara Funiciello (SP/BE).

Diese Ungleichheit im Steuersystem sei ungerecht und führe dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer grösser werde, so Cédric Wermuth (SP/AG): «Weil wir ein Steuersystem haben, das nicht diese menschliche Arbeit ins Zentrum stellt, sondern die Kapitalgewinne privilegiert, nimmt auch in unserem Land die Ungleichheit zwischen unten und oben zu.»

Das solle sich ändern, indem ein Prozent der Schweizer Bevölkerung mehr Steuern bezahle, sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH): «Eins bis zwei Prozent der Bevölkerung in der Schweiz hat so viel Vermögen wie 99 oder 98 Prozent der Bevölkerung. Wir haben in der Schweiz nicht ein Problem des Geldes, sondern ein Problem der Verteilung.» Mit dem richtigen Steuersystem könne die Schweiz ihre Defizite bei den Sozialwerken revidieren.

Formale und materielle Mängel

FDP, Mitte-Fraktion, SVP und GLP sehen das anders. Petra Gössi (FDP/SZ) wies auf die «formellen Schwächen» der Vorlagen hin. Die Initiative verpasse es, die Begriffe «Kapitaleinkommen» und «Freibetrag» zu definieren. Auch die Ausgestaltung der Umverteilung werde offengelassen: «Erst wenn diese Begriffe definiert sind, kann tatsächlich die Frage beantwortet werden, ob nur ein Prozent der Bevölkerung von dieser Initiative betroffen ist oder nicht.»

Gössi brachte aber nicht nur formale Kritik an: «Die Initiative will einen Keil zwischen die Armen und die Reichen treiben. Es wird die moralische These aufgestellt, dass Einnahmen durch Kapital schlecht sind und Einnahmen durch Arbeit gut.»

Leo Müller (CVP/LU) argumentierte, dass die fehlenden Begriffsdefinitionen in der Initiative dazu führten, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gar nicht wüssten, worüber sie abstimmten. Die Initiative würde zudem die KMU treffen, die Arbeitsplätze schafften. Und zuletzt würde bei einer Annahme der Initiative in die Steuerhoheit der Kantone eingegriffen. Das Votum von Müller blieb das einzige der Mitte-Fraktion in der gesamten Debatte.

SVP sieht keinen Handlungsbedarf

Für die SVP will die Initiative ein Problem lösen, das gar nicht existiert. Im internationalen Vergleich seien Einkommen aufgrund von Steuern und Transferleistungen in der Schweiz gleichmässig verteilt, sagte Thomas Burgherr (SVP/AG). Das Umverteilungsvolumen sei heute bereits bedeutend. Zu dieser Umverteilung würden namentlich Sozialtransfers wie die AHV oder Prämienverbilligungen sowie die progressiv ausgestalteten Einkommens- und Vermögenssteuern beitragen.

Auch die Grünliberalen zeigten wenig Begeisterung für die 99-Prozent-Initiative. Keiner der angekündigten 38 Einzelrednerinnen und Einzelredner war grünliberal, es blieb bei der Fraktionserklärung von Kathrin Bertschy (GLP/BE).

Es gebe zwar sehr wohl Verbesserungspotenzial im Schweizer Steuersystem und die Schere zwischen Arm und Reich werde tatsächlich immer grösser, sagte sie, fügte aber an: «Eine anderthalbfache Besteuerung ist nicht sachgerecht.»

Als nächstes debattiert der Ständerat über das Volksbegehren.

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. September 2020 19:15
aktualisiert: 24. September 2020 19:10