Nationalrat sagt Ja zu Corona-Bussen von bis zu 300 Franken

Dass das Covid-19-Gesetz nach wenigen Wochen bereits wieder angepasst werden muss, war im Nationalrat am Dienstag unbestritten. Die Frage, wie dies geschehen soll, gab dagegen viel zu reden. Die SVP war nur bereit, dort zusätzliche Hilfe zu beschliessen, wo die Politik das Arbeiten verhindere. Und auch die Kantone müssten ihren Beitrag daran leisten, forderte Albert Rösti (SVP/BE). Auf dieses Dilemma wies auch Nicolo Paganini (CVP/SG) hin. «Herzstück der Revision» müsse jedoch die Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe bleiben, auch wenn nun in der zweiten Welle weitere Kreisen geholfen werden solle.

«Das Virus hält sich eben nicht an unsere Deckelungen bei Unterstützungsmassnahmen», sagte Cédric Wermuth (SP/AG). Darum brauche es in dieser Krise nun eine «langfristige Vision». Regula Rytz (Grüne/BE) warb ebenfalls für ein «wirksames Schutzschild» bis ans Ende der Pandemie. Menschen und Unternehmen bräuchten Sicherheit. Auch Daniela Schneeberger (FDP/BL) sagte, dass längerfristig nicht nur Härtefälle sondern auch Unternehmen und Arbeitnehmende Hilfe nötig haben dürften.

Kantone müssen sich nicht beteiligen

Finanzminister Ueli Maurer rief dem Nationalrat die Drei-Säulen-Strategie des Bundesrats in Erinnerung. «Im Gesundheitsbereich haben wir genügend Mittel», sagte er. Auch zur Sicherung der Einkommen reiche die bereits beschlossene Summe aus. Das gelte ebenso für die bereitgestellten Gelder zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen. «Der Vorwurf, dass der Bundesrat nichts oder zu wenig gemacht habe, zielt also ins Leere oder zumindest daneben», sagte Ueli Maurer.

In einem ersten Block diskutierte das Parlament über die Unterstützung des Profisports. Die SVP scheiterte dabei deutlich mit Anträgen, wonach sich die Kantone ebenfalls zu 20 oder 50 Prozent an den bereits vom Bundesrat versprochenen A-fonds-perdu-Beiträgen von 115 Millionen Franken für die Clubs beteiligen sollen. «Der Bund kümmert sich um nationale Ligen, die Kantone und Gemeinden um den Rest», sagte Ueli Maurer. Und der Finanzminister warnte davor, an «dieser insgesamt ausgewogenen Lösung» zu rütteln. Nichts wissen wollte der Nationalrat auch davon, dass Clubs einen Teil der Beiträge in den kommenden Jahren zur Prävention und Bekämpfung von Spielmanipulation und Wettbetrug zurückzahlen müssten.

Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat einen Antrag der SVP, die Ordnungsbussen für Maskenverweigerer wieder aus dem Gesetz zu kippen. «Wir geben der Bevölkerung sehr viel Eigenverantwortung», sagte Ueli Maurer. «Und dort, wo diese missachtet wird, braucht es jedoch auch eine Möglichkeit zur Sanktion».

Erst seit wenigen Wochen in Kraft

Als nächstes diskutiert der Nationalrat nun über Härtefallmassnahmen für Unternehmen und Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Danach werden die vom Nationalrat am Dienstag beschlossenen Anpassungen am Covid-19-Gesetz am Mittwoch zur Beratung in den Ständerat gehen. Aufgrund der Empfehlungen in der für das Gesetz zuständigen vorberatenden Kommission dürften einige vom Nationalrat beschlossenen Punkte in der kleinen Kammer umstritten sein.

Das ursprüngliche Covid-19-Gesetz hatte das Parlament erst Ende September in der Herbstsession beschlossen. Darin wurden verschiedene bis dahin geltende Coronamassnahmen des Bundesrates ins ordentliche Recht überführt. Dies war notwendig geworden, weil das vom Bundesrat dafür angewandte Notrecht nach sechs Monaten automatisch auslief. Auch das Covid-19-Gesetz hat ein Ablaufdatum: Es ist bis Ende 2021 befristet. Wegen der Dringlichkeit wurde das Covid-19-Gesetz sofort in Kraft gesetzt. Für ein Referendum dagegen werden derzeit allerdings Unterschriften gesammelt. Die Frist dazu endet Mitte Januar.

(sat)