Nationalrat stimmt für höheres Armeebudget
Das fordert die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat. Er hiess am Montag mit 111 zu 79 Stimmen und zwei Enthaltungen eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) gut. Mit Nein stimmten SP, Grüne und GLP. Dem Ständerat liegt eine gleiche Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission vor, er hat noch nicht darüber entschieden.
Schrittweise Erhöhung
Die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte (SIK-N und SIK-S) verlangen, die Armeeausgaben schrittweise ab 2023 zu erhöhen. Ziel soll sein, dass sie spätestens 2030 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen. Das wären rund sieben Milliarden Franken.
Die Armeeausgaben sind seit 1990 kontinuierlich gesunken, bis auf 5,6 Milliarden Franken im Jahr 2019, wie es in den Motionen heisst. Oder anders ausgedrückt: 1990 wurde 1,34 Prozent des BIP in die Armee investiert, 2019 waren es noch 0,67 Prozent.
Modernisierung der Armee vs. planloses Aufstocken
Die Befürworterinnen und Befürworter der Motion wollen mit dem zusätzlichen Geld die Modernisierung der Armee beschleunigen. Diese sei heute nicht mehr in der Lage, das Land und die Einwohnerinnen und Einwohner zu verteidigen. Konventionelle Kriege seien trotz Bedrohungen durch Terrorismus oder Cyber-Angriffe noch möglich.
Die ablehnende Minderheit - SP, Grüne und GLP - kritisierte, dass mit der Motion das Budget der Armee «planlos» aufgestockt würde. Dies, ohne zu wissen, wofür das Geld gebraucht werde. Auch ist es in den Augen von Minderheitsvertretern falsch, die Armeeausgaben mit dem volatilen Bruttoinlandprodukt (BIP) zu verknüpfen.
Der Bundesrat war einverstanden mit der Motion. Bereits konkret geplante Beschaffungen könnten mit mehr Geld rascher erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie sprach von jährlichen Erhöhungen des Budgets um je 300 Millionen Franken. Sparprogramme und Steuererhöhungen seien nicht nötig, um die Motion umzusetzen.
(hap/sda)