Nationalrat stimmt Kauf von F35-Kampfjets zu
Quelle: VBS DDPS
Die Ratsmehrheit zeigte sich überzeugt, dass der Vertrag für den Flugzeugkauf mit den USA bis zum am 30. März 2023 unterschrieben werden muss. Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) warnte andernfalls vor inflationsbedingten Mehrkosten und Verzögerungen, denn die F-35 sei in einem Produktions-Slot. Falle die Schweizer Bestellung aus diesem Slot, müssten «ihre» Kampfjets auf den nächsten warten.
Von den USA werde die Schweiz beim Unterhalt «etwas abhängig», das gelte aber auch für die Nachbarländer Italien und Deutschland sowie weitere europäische Besteller. Die Jets vom Typ F-5 Tiger dürfen zudem nicht, wie vom Bundesrat beantragt, ausser Dienst gestellt werden.
Bis der F-35 in der Schweiz fliege, könnten die noch 25 Tiger weiterhin Aufgaben der Luftwaffe etwa bei der Ausbildung wahrnehmen. Sie seien im Einsatz günstiger als die neueren F/A-18. Das gehe über den Erhalt der Patrouille Suisse hinaus, wie es der Ständerat wolle.
Seitens der Finanzkommission stellte Alois Gmür (Mitte/SZ) fest, beim Kauf des Kampfjets gehe es mit rechten Dingen zu. Die vorgesehen Mittel bewegten sich im finanzpolitischen Rahmen. Auch die Aufstockung der Armeebotschaft um 300 Millionen Franken durch den Ständerat sei vertretbar.
Keine Beachtung für Initiative
Die F-35-Gegnerschaft machte vergeblich geltend, das knappe Ja von 50,1 Prozent der Bevölkerung zum Planungsbeschluss über 6 Milliarden Franken für die Beschaffung eines neuen Kampfjets am 27. September 2020 habe nicht dem F-35 gegolten. Das vom Parlament anvisierte Vorgehen, ohne auf die Abstimmung über die im August eingereichte Initiative "Gegen den F-35 (Stopp F-35)"zu warten, sei undemokratisch.
Der durch diesen Schritt angerichtete Schaden an der direkten Demokratie werde das Parlament noch lange verfolgen, warnte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) warf der Ratslinken ihrerseits undemokratisches Aussagen durch die Missachtung des Volkswillens vor.
Konkurrent 2 Milliarden teurer
Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd warnte vor dem Verlust des Produktions-Slots, da etwa Deutschland, Finnland und etliche andere Länder neue F-35 A bestellt hätten. Zur Initiative erklärte sie, diese sei erst im August eingereicht worden - entgegen den Ankündigungen. So sei die Abstimmung nicht vor dem Unterzeichnungstermin möglich.
Der F-35 koste mit rund 6 Milliarden Franken 2 Milliarden weniger als das günstigste Konkurrenzangebot. Amherd unterstrich, die USA hätten den vertraglich festgelegten Festpreis inklusive US-Inflation wiederholt bestätigt.
Einen Rückweisungsantrag im Sinne der Beschaffung eines europäischen Jets wies sie mit dem Hinweis zurück, dass der F-35 zum europäischen Standard werde. Auch sei der F-35 leichter zu bedienen, was die Schulung verbillige und weniger Trainingsstunden brauche.
Zwei Rückweisungsanträge an den Bundesrat und an die Sicherheitspolitische Kommission mit Forderungen nach weiteren Überprüfungen konterte Amherd mit den durchgeführten Abklärungen. Die Anträge blieben im Rat chancenlos.
Den F-5 Tiger will die Bundesrätin nicht mehr einsetzen. Der sei veraltet, könne nur noch bei Tag und schönem Wetter fliegen und habe keinen Kampfwert mehr. Die Patrouille Suisse könne auch ein anderes Flugzeug nutzen. Sie unterlag im Rat mit ihrem Wunsch.
9,5 Milliarden für die Armee
Neben dem F-35-Kauf für 6,035 Milliarden Franken und 120 Millionen für bauliche Massnahmen umfasst das Rüstungsprogramm 2022 die Beschaffung eines Boden-Luft-Verteidigungssystem vom Typ Patriot. Dieser zweitgrösste Brocken kostet 2,053 Milliarden Franken. Auch hier setzte sich Patriot als effizienter und kostengünstiger gegen die Konkurrenz durch, wie die Verteidigungsministerin sagte. Der Nationalrat hiess das Geschäft oppositionslos gut.
Für weiteres Rüstungsmaterial und Erneuerungsbedarf sind vom Bundesrat 865 Millionen Franken vorgesehen. Der Ständerat packte für Cyberabwehr und Mörser noch 295 Millionen Franken drauf. Gemäss Amherd ist das mit dem Beschluss zur Erhöhung der Armeeausgaben vereinbar. Der Ukraine-Krieg habe die Wichtigkeit der Bodentruppen gezeigt. Das Immobilienprogramm des VBS soll 349 Millionen kosten. Darunter fallen Solar-Anlagen und Minergie-Bauten.
(sda/baz)