Nationalrat verlängert Gentech-Moratorium bis Ende 2025
Die Enthaltungen stammten aus den Reihen der Grünliberalen. Abgelehnt wurde die Verlängerung des Moratoriums von der Mehrheit der Freisinnigen sowie einzelnen Vertretern der SVP. Für die grosse Mehrheit des Rates stand eine Verlängerung indes ausser Frage. Das Geschäft geht in den Ständerat. Eine Annahme gilt als sicher.
SP, Grüne, Mitte und SVP liessen auch Anträge der FDP und GLP abblitzen, die wenigstens neue gentechnische Verfahren wie die Genom-Editierung vom Moratorium ausnehmen wollten. Mit der sogenannten Genschere wisse man im Gegensatz zu den herkömmlichen Verfahren mit Bestrahlung und Chemie genau, was man tue, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Die Politik mache aber leider weiterhin keine Anstalten, sich in dieser Thematik zu bewegen.
Keine Chance hatte auch Martin Bäumle (GLP/ZH) mit einem Kompromissantrag, nur Pflanzen, die mit Genom-Editierung ohne Einbau von artfremdem Erbgut gezüchtet werden, vom Moratorium auszunehmen und bis Ende 2022 eine risikobasierte Zulassung anzustreben. Viele Risiken, die man vor Jahren noch befürchtete, seien nicht eingetreten. Das Potenzial der Gentechnik sei gross und die Bevölkerung sei offener geworden für die Technik.
Forschung ausgenommen
Die Befürworter der Verlängerung des Moratoriums betonten unisono, das Moratorium betreffe die Forschung ausdrücklich nicht. Der Grundlagenforschung stehe auch weiterhin nichts im Weg, sagte Sandra Locher Banguerel (SP/GR). Die Gentechnik in der Landwirtschaft werde jedoch weiterhin von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Die neuen Methoden seien nicht das Wundermittel, als das es von den Gegnern des Moratoriums verkauft werde, betonte Fabien Fivaz (Grüne/NE). Auch in der Wissenschaft sei die Debatte zu den Risiken längst nicht abgeschlossen. Man dürfe die Genom-Editierung nicht «auf die Komplexität eines Scherenschnittes herunterbrechen», ergänzte Fraktionskollegin Meret Schneider (ZH).
Mit einer Verlängerung des Moratoriums erhalte man mehr Zeit, um in vier Jahren faktenbasierte Entscheidungen über das weitere Vorgehen in dieser komplexen Thematik fällen zu können. In diesem Sinne hiess der Nationalrat zusammen mit dem Gesetz auch ein Postulat seiner vorberatenden Kommission gut.
Entscheidungsgrundlagen in vier Jahren
Dieses beauftragt den Bundesrat, in den nächsten vier Jahren insbesondere Fragen zur Koexistenz von traditioneller und gentechnikbasierter Landwirtschaft zu klären. Er muss auch eine Risikobewertung vorlegen und Antworten liefern zu den Verantwortlichkeiten bei allfälligen Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen.
Gerade auch die rasche Weiterentwicklung der neuen Verfahren spreche für eine Verlängerung des Moratorium, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Während der Dauer des Moratoriums gelte es, belastbare Informationen zu sammeln und zu analysieren. Ausnahmen vom Moratorium zu verlangen werde der Komplexität der neuen gentechnischen Verfahren nicht gerecht. Je nach Anwendung gebe es noch wenig Erfahrung.
Insgesamt besteht gemäss Sommaruga weiterhin ein grosses Interesse in der Bevölkerung und der Branche selber nach einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Dies sei auch ein Wettbewerbsvorteil. Auch in der Vernehmlassung sei die Verlängerung des Moratoriums zudem breit akzeptiert worden.
Vorbehältlich der absehbaren Zustimmung im Ständerat wird das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft bereits zum vierten Mal verlängert. Das Moratorium besteht seit 2005 nach dem Ja zu einer Volksinitiative. Gentechnisch veränderte Organismen dürfen in der Schweiz deshalb nur zu Forschungszwecken angebaut werden.