Energiequellen

Nationalrat will Bewilligungen für Windparks beschleunigen

08.03.2023, 09:53 Uhr

· Online seit 08.03.2023, 09:42 Uhr

Der Nationalrat will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Er hat dem dringlichen Bundesgesetz zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt. Noch muss das Gesetz vor den Ständerat.

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Der Nationalrat will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive (Bild von Windkraftanlagen auf dem Gotthard).

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Er hat dem dringlichen Bundesgesetz zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt (Bild vom Nufenenpass).

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Er besteht aus einer Änderung des Energiegesetzes und des Bundesgerichtsgesetzes (Bild von der Windkraftanlage auf dem Nufenenpass).

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Nur die SVP-Fraktion bekämpfte den Erlass am Mittwoch bei der Beratung, konnte sich aber nicht durchsetzen. Er besteht aus einer Änderung des Energiegesetzes und des Bundesgerichtsgesetzes.

Für eine bestimmte Zeit sollen die Standard-Verfahren für die Bewilligung von Windparkanlagen ausser Kraft gesetzt werden, nämlich bis in der Schweiz im Vergleich zu 2021 Windparks mit einer zusätzlichen Leistung von 600 Megawatt gebaut sind.

In dieser Zeit sollen die Kantone die Baubewilligung für Windkraftprojekte im nationalen Interesse erteilen. In der Regel tun das heute die Gemeinden. Voraussetzung dafür ist, dass eine rechtskräftige Nutzungsplanung vorliegt. Gegen die Baubewilligung kann dann prinzipiell nur noch vor dem obersten kantonalen Gericht Beschwerde eingereicht werden. (sda/roa)