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Spitäler

Notfall-Gebühr für Bagatellfälle im Spital zurück auf dem Tisch

16. Juni 2021, 15:43 Uhr
Die Notfallgebühr für Patientinnen und Patienten, die bei Bagatellfällen eine Notfallstation im Spital aufsuchen, ist zurück auf dem Tapet. Der Ständerat hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative der GLP-Fraktion mit knappem Mehr unterstützt.
Wer wegen eines Bagatellfalls in die Spital-Notfallaufnahme kommt, soll eine Gebühr bezahlen. Das Parlament will eine Vorlage dazu ausarbeiten. (Archivbild)
© KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

In der Initiative ist von einer Gebühr in der Grössenordnung von 50 Franken die Rede. Ausgenommen von der Gebühr sein sollten lediglich «schwerere Fälle» sowie Kinder und Jugendliche.

Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) hatte ohne Gegenstimme Ablehnung der Initiative beantragt. Das Ansinnen sei nicht neu und schon 2009 abgelehnt worden, erinnerte Erich Ettlin (Mitte/OW). Auch würde die Gebühr administrativen Aufwand verursachen und sie könnte vom Aufsuchen des Notfalls abhalten.

Jakob Stark (SVP/TG) überzeugten diese Argumente nicht. Er wünschte mit einem Einzelantrag die geforderte Gesetzesvorlage. Der Ständerat folgte ihm mit 17 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Da der Nationalrat bereits zugestimmt hat, kann die zuständige Kommission nun eine Vorlage ausarbeiten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 16. Juni 2021 14:10
aktualisiert: 16. Juni 2021 15:43