Nun will der Bundesrat der Swiss unter die Flügel greifen

(wap) Der Bundesrat will die Swiss retten, aber nur, wenn die Lufthansa mitmacht und Garantien abgibt. Er hat am Mittwoch das Wirtschaftsdepartement beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten. Dieser sieht vor, dass Luftfahrtunternehmen vom Bund Garantien erhalten, aber nur, wenn sie nachweisen können, dass sie ihre Liquidität nicht anders erhöhen können.

Laut Bundesrat sind strenge Kriterien vorgesehen: Steuergeld soll es nur geben, wenn sich die Muttergesellschaft ebenfalls engagiert und ihrerseits langfristig die internationale Luftanbindung an die Schweiz zusichert. Ausserdem darf das Geld ausschliesslich zur Sicherstellung der Luftinfrastruktur in der Schweiz verwendet werden, ein Abfluss von Geldern an Muttergesellschaften im Ausland soll ausgeschlossen werden.

Mit diesem Schritt wolle man die für die Schweiz wichtige Luftfahrt erhalten, erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz. Dies sei zentral, da rund ein Drittel der Schweizer Exporte das Land per Flugzeug verliessen. Ausserdem gebe es in der Branche 19'000 Vollzeitstellen, insgesamt seien 190'000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von dieser Industrie abhängig. Der Bundesrat wolle diese erhalten.

Das Geld müsse jedoch zwingend in der Schweiz eingesetzt werden. Dies sei nicht verhandelbar, so Sommaruga. Weiter werde man betroffenen Gesellschaften nicht erlauben, Dividenden auszubezahlen. Auch hier gebe es für die Unternehmen keinen Verhandlungsspielraum. Auf der Basis der am Mittwoch vorgestellten Vorschläge sollen nun vertiefte Gespräche geführt werden.

In einer ersten Reaktion hat die Swiss die Haltung des Bundesrates begrüsst. In einer Medienmitteilung weist sie daraufhin, dass sie von der Muttergesellschaft Lufthansa unterstützt werde, die entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt habe. Ansonsten gibt sich die Lufthansa-Tochter zugeknöpft: «Von weiteren Kommentaren diesbezüglich möchte Swiss zu diesem Zeitpunkt absehen», heisst es in der Mitteilung.