Nur wenige Kantone übernehmen das Porto zur Stimmabgabe
In den meisten Kantonen kostet das Abstimmen per Post. Wer über Frontex, Organspende und Filmgesetz mitbestimmen will, zahlt 90 Rappen fürs B-Post-Porto oder muss persönlich an die Urne oder zum Gemeindebriefkasten gehen.
Kantone oder Gemeinden entscheiden über Porto
Alle Versuche, schweizweit vorfrankierte Abstimmungscouverts einzuführen, sind bislang gescheitert, wie aus einem Bericht des «Tagesanzeigers» hervorgeht. Jeder Kanton bestimmt selbst, ob seine Bürgerinnen und Bürger für die Versandkosten aufkommen müssen. Einige Kantone geben den Entscheid den Gemeinden weiter.
Eine schweizweite Erhebung, durchgeführt vom Kanton Graubünden, zeigt die aktuelle Situation auf. In neun Kantonen müssen die Abstimmungscouverts zwingend vorfrankiert werden, nämlich in Basel-Stadt, Genf, Aargau, Zürich, Zug, Glarus, St. Gallen, Obwalden und Appenzell Innerrhoden.
In sechs Kantonen gibt es keine staatliche Portoübernahme. So in Solothurn, Jura, Neuenburg, Waadt, Wallis und Nidwalden.
In elf Kantonen wiederum unterscheidet es sich von Gemeinde zu Gemeinde: In Bern, Fribourg, Basel-Landschaft, Luzern, Schwyz, Uri, Graubünden, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Tessin.
Lieber gratis? Dann muss man frech sein
Wer clever ist, kann auch in Kantonen ohne vorfrankierte Couverts gratis per Post abstimmen. Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, werden die Stimmzettel nämlich auch ohne Briefmarke den Gemeinden zugestellt. Dabei fordert die Post ein Strafporto ein. Viele Gemeinden berappen die Strafporti und zählen die so eingegangenen Stimmzettel genau gleich wie alle übrigen.
Die Abstimmungsleiterin der Stadt Bern sagt: «Unfrankierte Antwortcouverts werden normal weiterverarbeitet und mitgezählt.» Ähnlich klingt es in Solothurn: «Dies ist von der Staatskanzlei für den ganzen Kanton so vorgeschrieben. Die Porti werden bis heute von der Stadt bezahlt, da es nicht sehr viele sind.»
Die meisten stimmen brieflich ab
Die Stadt Biel übernimmt das Strafporto, aber die Couverts werden ausgeschieden. Vize-Stadtschreiber Julien Steiner sagt: «Es sind weniger als 50 pro Abstimmung.»
Im Kanton Graubünden muss man nicht mehr lange mit Tricks sparen. Ab diesem Sommer werden auch dort vorfrankierte Couverts verteilt. In Luzern wurde ein Vorstoss eingereicht, um künftig das kostenfreie Abstimmen per Post zu ermöglichen.
In gewissen Gemeinden werden eigene Briefkästen in Quartieren angebracht, um so das kostenlose briefliche Abstimmen zu ermöglichen. An die Urne gehen dagegen nur noch sehr wenige Schweizerinnen und Schweizer. Weit über 90 Prozent stimmen brieflich ab.
Kostenloses Abstimmen erhöht Stimmbeteiligung
Würden alle Gemeinden das Briefporto übernehmen, sollte die Stimmbeteiligung höher liegen. Dies zeigen zwei wissenschaftliche Studien der Universitäten Freiburg und Zürich. Gemäss den Ökonomen Mark Schelker und Marco Schneider steigt die Stimmbeteiligung um rund zwei Prozent, sofern ein vorfrankiertes Couvert vorhanden ist.
Die Autoren führen dies nicht nur auf die eingesparten Rappen zurück, sondern auch darauf, dass heute viele keine Briefmarken mehr zu Hause haben.
(hap)