Schweiz

Parlament gegen ausserordentliche Session im April

30. März 2020, 14:41 Uhr
Wann die nächste Session im Bundeshaus stattfinden wird, ist unklar. Für die ausserordentliche Session tagen die Räte auf dem Messegelände der Bernexpo.
© Keystone
Es bleibt dabei: Das Parlament tagt im Mai. Für eine ausserordentliche Session im April machten sich nicht genügend Ratsmitglieder stark.

(rwa) Zwölf Mitglieder des Nationalrates hatten eine Session bereits im April gefordert, wie die Parlamentsdienste am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten. Im Ständerat blieb die Unterstützung ganz aus. Das nötige Quorum von einem Viertel ihrer Mitglieder wurde damit in keinem der beiden Räte erreicht.

Die Verfechter einer ausserordentlichen Session im April hatten sich auf das Finanzhaushaltsgesetz gestützt. Dieses ermöglicht es, bei dringlichen Nachtragskrediten von über 500 Millionen Franken die Bundesversammlung einzuberufen, nachdem die Finanzdelegation diese genehmigt hat.

Die Ratsbüros und die Verwaltungsdelegation hatten letzte Woche beschlossen, eine ausserordentliche Session Anfang Mai 2020 auf dem Messegelände der Bernexpo durchzuführen.

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 30. März 2020 14:28
aktualisiert: 30. März 2020 14:41