Parlament tagt ausserordentlich wegen CS-Krise
Das Sessionsprogramm sieht Sitzungen am (heutigen) Dienstag, Mittwoch und Donnerstag vor. Anders als in ordentlichen Sessionen werden die beiden Kammern nicht gleichzeitig debattieren, sondern alternierend. In beiden Räten steht als Erstes eine Erklärung des Bundesrates auf dem Programm.
Im Zentrum der Session steht die nachträgliche Bewilligung der Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken, die der Bund im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS bereits eingegangen ist. Die Finanzdelegation der Räte (Findel) hatte das Geld am 19. März freigegeben, am Tag, an dem der Zusammenschluss der beiden Grossbanken und damit das Aus für die CS beschlossen wurde.
Erste Vorstösse zur Bankenkrise
Die SP-Fraktion will den Garantien des Bundes nur unter einer Bedingung zustimmen: Das Parlament soll eine sofortige neue Regelung verlangen, damit ein Fall wie jener der CS nicht mehr passieren kann. «Wir sind nicht bereit, die Augen zu verschliessen», twitterte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth dazu.
Auch die SVP-Fraktion knüpft ihr Ja an Bedingungen, die aber der Bundesrat erfüllen muss. Die SVP verlangt unter anderem eine verbindliche Zusicherung, die «Too big to fail»-Regelung zu verbessern. Diese müsse künftig immer greifen.
Unmittelbare Folgen hätte ein Nein zu den Nachtragskrediten aber nicht. «Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», sagte kürzlich Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats (FK-S).
Die Ständeratskommission beantragt ohne Gegenstimme ein Ja zu den Garantien. Sie will aber, dass weitere allfällig nötige Mittel vom Bund im Zusammenhang mit der CS-Übernahme nicht mehr über Notrecht beschlossen werden.
Der Ständerat befasst sich ab Dienstagvormittag als Erstes mit dem Geschäft. Der Nationalrat wird dann am Dienstagabend ein erstes Mal über die Notkredite diskutieren. In der FK-N, die die Kredite mit 17 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen unterstützt, stellt die Mehrheit keine zusätzlichen Forderungen zu den Verpflichtungskrediten.
Es gibt aber Minderheitsanträge, etwa zu den Rahmenbedingungen für die Verwendung der Kredite, die Offenlegung der vom Bund abgeschlossenen Verträge, den Schutz der Arbeitsplätze und weitere Kreditbewilligungen auf dem Dringlichkeitsweg.
Keine verbindlichen Aufträge
Debattiert werden ferner mehrere Kommissionspostulate, die das Justiz- und das Finanzdepartement beauftragen wollen, verschiedene Rechtsgrundlagen unter die Lupe zu nehmen. Namentlich die Anwendung von Notrecht, die Prüfung einer möglichen Klage gegen die CS-Führung und eine Revision der «Too big to fail»-Regeln soll die Regierung vertiefter anschauen.
Auf Motionen mit verbindlichen Aufträgen verzichteten die Kommissionen bisher. Man wolle verhindern, dass beide Räte um Formulierungen von Änderungsanträgen ringen würden, sagte Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) namens der FK-S. «Es geht darum, dem Bundesrat möglichst rasch etwas mit auf den Weg zu geben.»
Die SP gibt sich damit aber nicht zufrieden. Mit einem Ordnungsantrag will sie verlangen, dass während der ausserordentlichen Session auch über zwei Motionen von Mitgliedern ihrer Fraktion diskutiert wird. Die Vorstösse fordern höhere Eigenkapitalanforderungen für global tätige Grossbanken sowie ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken. Über den Ordnungsantrag wird voraussichtlich am Dienstagabend abgestimmt.
Der Bundesrat, der die ausserordentliche Session mit einer Erklärung in beiden Räten eröffnen wird, wird sich wohl vielen kritischen Fragen stellen müssen. Am strengsten hat es dabei Finanzministerin Karin Keller-Sutter; sie muss in fast allen Debatten dabei sein.
PUK noch nicht Thema
Der zweite und der dritte Tag der ausserordentlichen Session sind lediglich für die Differenzbereinigung zu den Milliarden-Notkrediten reserviert. In beiden Kammern sind am Mittwoch je zwei Beratungsrunden terminiert, die jeweils hintereinander stattfinden, solange noch Differenzen bestehen.
Werden die Räte sich am Mittwoch nicht einig, beraten am Donnerstag, 13. April, am Vormittag beide Räte über den Antrag der Einigungskonferenz.
Über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die das Nationalratsbüro einstimmig fordert, wird noch nicht entschieden. Darüber können die Räte voraussichtlich erst im Sommer befinden, wenn das Ständeratsbüro seinen Entscheid gefällt hat. (sda)
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