Parlament will Autobahnvignette schrittweise mit E-Vignette ersetzen

Ab 2022 soll als Alternative zur traditionellen Autobahnvignette eine elektronische E-Vignette eingeführt werden. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage des Bundesrates zugestimmt. Im Unterschied zu Bundesrat und Ständerat will der Nationalrat aber keine Kontrollen mit fest installierten Anlagen und nur mobile Kontrollen zulassen. Stattdessen sollen die Kontrollen stichprobenartig mit mobilen Geräten erfolgen.

Abgelehnt wurde die E-Vignette von der SVP-Fraktion. Nadja Pieren (BE) warnte davor, dass diese die Einführung von «Road Pricing» durch die Hintertür möglich mache. Mit der Digitalisierung werde ein Kontrollsystem eingeführt, das später ausgebaut werden könne. Kritik kaum auch von Seiten der Grünliberalen. Sie verlangten, bei der Version von Ständerat und Bundesrat zu bleiben und automatische Kontrollen zuzulassen. Bei der Ratsmehrheit fand die Fraktion damit aber kein Gehör. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Freiwilligkeit nach viel Kritik in der Vernehmlassung

So oder so: Abgeschafft wird die Klebevignette vorerst nicht. Zwar hatte der Bundesrat ursprünglich vorgesehen, komplett auf ein elektronisches System umzusteigen. Damit löste er in der Vernehmlassung aber viel Kritik aus, nicht zuletzt aus Datenschutzgründen: In der ursprünglichen Version hätten automatisierte Kontrollstellen systematisch die vorbeifahrenden Autonummern scannen und mit den in der App zur E-Vignette hinterlegten Daten abgleichen sollen.

Mit der jetzigen Vorlage wäre die E-Vignette vorerst freiwillig. Erst wenn der Anteil der Klebevignetten unter zehn Prozent sinkt, soll deren Produktion eingestellt werden. Kosten werden die elektronische und die analoge Version gleich viel: 40 Franken wie bisher. Auch die Busse für Vignettensünder wird bei 200 Franken belassen.