Parmelin will Mietrecht-Arbeitsgruppe – Mieterverband macht nicht mit
Bundesrat Guy Parmelin will eine Arbeitsgruppe zum Mietrecht einberufen. Dies soll im Rahmen des «Diskussionprozesses Mietrecht» geschehen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV) hat sich nun dazu entschieden, nicht an der Gruppe teilzunehmen. Das geplante Mandat von Parmelin sei vermieterfreundlich und die realen Anliegen würden nicht berücksichtigt, heisst es in einer Mitteilung des MV.
«Budget an der Obergrenze des Erträglichen»
Hohe Mieten, Wohnungsnot und steigende Heizkosten: Das sind die Sorgen von Mieterinnen und Mietern in der Schweiz, sagt MV-Präsident Carlo Sommaruga. «Der Druck auf die Mieter*innen ist riesig. Der Anteil des Haushaltsbudgets, welcher Haushalte für die Miete aufwenden, ist vielerorts an der Obergrenze des Erträglichen angelangt», wird Sommaruga zitiert. Bei Haushalten mit dem kleinsten Budget sei die Schmerzgrenze bereits überschritten.
Die Kritik am Mandat des Bundesamts für Wohnungswesen: Die Entwicklungen der hohen Kosten und der Wohnungsnot würden nicht berücksichtigt. Die Arbeitsgruppe wolle zudem hohe Mieten legalisieren. Das geplante Mandat sei einseitig für Vermietende, darum macht der MV bei der Arbeitsgruppe nicht mit.
Bereits an einen Tisch zusammengesessen
Der Verband und Bundesrat Guy Parmelin hätten bereits zusammen über das Mietrecht diskutiert. Der Prozess habe die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter aber nur ungenügend berücksichtigt.
(log)