Personenfreizügigkeit: SVP scheitert mit ihrer Begrenzungsinitiative am Volk
Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) muss nicht neu verhandelt werden. Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Begrenzungsinitiative deutlich ab. Laut Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern vom Sonntagnachmittag erhält die Begrenzungsinitiative an der Urne 38 Prozent Zustimmung. Dies bei einem Fehlerbereich der Hochrechnung von +/- 2 Prozent. Damit ist bereits klar, dass die Vorlage am Volksmehr scheitert.
«Ich bin immer noch zuversichtlich, einen möglichst hohen Ja-Anteil zu erhalten», sagte Kampagnenleiterin Esther Friedli am Mittag in einer ersten Reaktion auf Radio SRF. Die Kampagne sei zwar «gut und intensiv» gewesen, so die St. Galler SVP-Nationalrätin. Der Abstimmungskampf sei aufgrund der Verschiebung und der Coronapandemie allerdings erschwert gewesen.
«Nicht nur Niederlage für die SVP, sondern für das ganze Land»
«Das ist nicht nur eine Niederlage für unsere Partei, sondern für unser ganzes Land», sagte SVP-Präsident Marco Chiesa in einer ersten Stellungnahme am «Abstimmungshöck» der Pro-Kampagne in Rothrist. «Die masslose Einwanderung wird uns jedoch auch weiterhin beschäftigen», prophezeite der Tessiner Ständerat gegenüber Radio SRF.
Im Abstimmungskampf hatte die SVP argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand aller. Und die Personenfreizügigkeit mit der EU sei zu teuer für die Sozialwerke. In den letzten drei Jahrzehnten stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund einen Viertel auf 8,6 Millionen.
Gegner sehen Nein als Votum für Personenfreizügigkeit
Von den siegreichen Gegnern der Begrenzungsinitiative reagierte die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder «sehr erleichtert». Damit stelle sich das Schweizer Stimmvolk auch ein weiteres Mal hinter die Personenfreizügigkeit. Zudem werde damit auch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament legitimiert, sagte Markwalder auf Radio SRF. «Die Menschen wollten sich in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten offenbar einfach nicht auf Experimente einlassen.»
Die Begrenzungsinitiative galt als eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen der letzten Jahre. Die SVP verlangte damit die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Bei einem Ja hätte die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt werden müssen. Wäre dies nicht gelungen, hätte die Schweiz das Abkommen einseitig kündigen müssen. Wegen der sogenannten Guillotine-Klausel wären damit auch alle weiteren Verträge der Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU ausser Kraft gesetzt worden.
«Begrenzungsinitiative» versus «Kündigungsinitiative»
Bundesrat und Parlament empfahlen die Begrenzungsinitiative ebenso zur Ablehnung wie alle im Parlament vertretenen Parteien ausser SVP und EDU. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie der Gewerbeverband sagten Nein. Sie bezeichneten die Vorlage im Abstimmungskampf denn auch konsequent nur als «Kündigungsinitiative». Lanciert worden war die Begrenzungsinitiative von der SVP und der Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) als Reaktion auf die umstrittene Umsetzung der 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative.
Mit der neuen Vorlage sollte laut den Initianten Klarheit geschaffen werden in Bezug auf die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Anders als die Masseneinwanderungsinitiative hätte die «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung» – wie die Begrenzungsinitiative mit vollem Namen heisst – nämlich keinen Spielraum mehr gelassen für Interpretationen. Der Urnengang hätte ursprünglich bereits im Mai stattfinden sollen. Wegen der Coronapandemie ist er dann aber vom Bundesrat auf den 27. September 2020 verschoben worden. (red./sat)