Schweiz

Polizei darf womöglich bald wieder anonym Bussen verteilen

· Online seit 08.07.2020, 21:46 Uhr
Stellt ein Polizist beispielsweise eine Parkbusse aus, so muss er nach geltendem Recht seinen Namen angeben. Doch damit ist vielleicht bald wieder Schluss, berichtet die Luzerner Zeitung.
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Seit Anfang Jahr müssen Beamte ihren Vor- und Nachnamen offenlegen, wenn sie jemanden büssen. Wie die Luzerner Zeitung schreibt, soll sich dies nun aber wieder ändern.

Wer eine Busse erhält, soll wissen, mit wem er oder sie es genau zu tun hat. Mit der Gesetzesrevision wollte der Bundesrat aufwendigen Anzeigen und Gerichtsverfahren bei Bagatellen ein Ende setzen.

Sind Beamte dadurch in Gefahr?

Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor kritisiert in einem parlamentarischen Vorstoss jedoch, dass die Sicherheit der Beamten dadurch gefährdet sein könnte. Die Polizisten sollen künftig nur noch eine Matrikelnummer angeben müssen.

Der Bundesrat unterstützt den Vorstoss, das letzte Wort hat das Parlament.

Lies den ganzen Artikel auf luzernerzeitung.ch.

veröffentlicht: 8. Juli 2020 21:46
aktualisiert: 8. Juli 2020 21:46
Quelle: PilatusToday

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