Polizisten drohen in Brief mit Befehlsverweigerung

«Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz» nennt sich eine anonyme Gruppe. Sie richten sich auf ihrer Website an massnahmenkritische Beamte. Die Gruppe möchte anderen Polizistinnen und Polizisten eine Plattform bieten, auf der sie «ohne Angst vor Ausgrenzung oder Konsequenzen» ihre Meinung äussern können.

In einem vierseitigen Brief richten sich die Initianten der Website an den Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB). Darin kritisieren und hinterfragen sie die Corona-Massnahmen. Ausserdem warnen sie den Verband vor künftigen Befehlsverweigerungen, «wenn die Gefahr besteht, dass Massnahmen den Interessen der mündigen Allgemeinheit zuwiderlaufen und deren Grundrechte unverhältnismässig beschnitten werden.»

Weiter heisst es im Brief: «Viele Polizistinnen und Polizisten machen sich Sorgen, in welchem Ausmass sie in Zukunft neue gesetzliche Verordnungen werden umsetzen müssen und wie sich dadurch die Rechtsstaatlichkeit in der Bevölkerung verändert.»

Gruppe fürchtet Impfzwang

Der Brief endet mit der Forderung auf Antworten des VSPB auf neun Fragen. Besonders wichtig ist der Gruppe die Frage über ein mögliches Impfobligatorium für Polizisten. Die Gruppe spricht sich klar gegen ein Obligatorium aus. «Wir verlangen vom Verband ein klares Bekenntnis zum freien Willen betreffend eine Impfung mit mRNA. Es darf keinen Zwang zu einer solchen geben.»

Im Antwortschreiben des VSPB wird eine Impfung gegen das Coronavirus empfohlen – wie auch vom Bund. Einen Impfzwang werde es aber nicht geben, heisst es. Der VSPB distanziert sich zudem von den Drohungen der Befehlsverweigerung, wie «20 Minuten» schreibt. Ausserdem könne nicht gesagt werden, dass die Initianten tatsächlich Angehörige des Polizeikorps seien. Polizisten würden ihre eigene Meinung vertreten dürfen, würden jedoch im Dienst der Bevölkerung stehen und seien ihrem Arbeitgeber verpflichtet, so der VSPB.

Befehlsverweigerung ist strafbar

Adrian Gaugler von der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten sagt gegenüber «20 Minuten», dass Beamte sich strafbar machen würden, wenn sie sich weigern, geltendes Recht umzusetzen. Dies hätte dann auch personalrechtliche Konsequenzen.

(red.)